Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags

Aus Umwelthavarien endlich lernen – Bürgerhinweise ernst nehmen und Behördenkontrollen verstärken!

1. September 2022

Das große Oder-Fischsterben hat die ganze Republik aufgeschreckt. Die Gefahr für den Bach im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf verdient ebenfalls Aufmerksamkeit – dort befindet sich eine Ferkelaufzuchtanlage, deren Gülle das Gewässer bedroht. Mitte August ergossen sich nicht zum ersten Mal Unmengen an Schweinegülle unkontrolliert aus dem Stall, Anwohner entdeckten zudem ein nicht genehmigtes, randvoll mit Gülle gefülltes Erdloch. Mehrere Petitionen und die Bürgerinitiative „Keine Schweinmast in Stolpen“ kämpft seit langem mit den zuständigen Umweltbehörden, insbesondere mit dem Landratsamt Pirna, um Verbesserung. Antonia Mertsching, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:

„Die Umweltkatastrophe in der Oder und die Vorgänge in Stolpen verweisen auf die gleichen hausgemachten Probleme: auf die fortschreitende Klimaerhitzung mit längeren Trockenperioden, auf den ungebremsten Nutzungsdruck auf Böden und Gewässer durch Industrieanlagen sowie das mangelnde Kontrollinteresse von Umweltbehörden zugunsten der Industrie. Alle drei Probleme belasten unser lebenswichtiges Gut Wasser!

Fest steht: Unser Umgang mit dem immer kostbareren Nass ist gemessen an den umweltpolitischen Herausforderungen immer noch viel zu sorglos, insbesondere in der Ebene führender Behördenvertreter. Auch in Stolpen hat das Landratsamt Pirna jahrelang fragwürdige ,Betriebsunterstützung‘ geleistet und Probleme verharmlost. Der Grundsatz des vorsorgenden Schutzes dieses wichtigen Gemeinguts muss sich sowohl in der Rechtsetzung, aber viel stärker noch im praktischen Behördenhandeln niederschlagen. Statt unproduktiver Scharmützel zwischen Behörden und besorgten Anliegern um die Auslegung von Baurecht oder Immissionsschutz hätten engere Vor-Ort-Kontrollen, die konsequente Durchsetzung von geltendem Recht bis hin zu klaren Anordnungen oder Ersatzvornahmen gegenüber dem Betreiber der Ferkelzuchtanlage das Schlimmste verhindern müssen. Stattdessen erleben wir ein Umweltamt, das betont, die Anwohnerinnen und Anwohner hätten die Situation hinzunehmen. Man fragt sich, wessen Interessen das Umweltamt tatsächlich dient?

Das Fischsterben in der Oder sowie die Gülle-Havarie in Stolpen zeigen, wie verletzlich unsere Umwelt ist. Es geht um unsere gemeinsame Lebensgrundlage Wasser!“

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