Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Beim regionalen Begleitausschuss weiter denken!

19. November 2020

Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.

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Derzeit wird über die Besetzung des Regionalen Begleitausschusses diskutiert. In der StEP-Richtlinie heißt es dazu lediglich, dass Vorsitz und Führung bei den Landkreisen liegen, dass der Ausschuss geschlechterparitätisch besetzt werden soll und die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) die Geschäftsführung übernimmt.

DIE LINKE. Kreisverband Bautzen und Görlitz und ihre Kreistagsfraktionsvorsitzenden fordern in beiden Landkreisen neben der üblichen Besetzung des Ausschusses mit Wirtschafts- und Sozialpartnern, dass bei der Besetzung auch an die Sorb*innen, Kommunen, Jugend, Wissenschaft, Gleichstellung und – ganz banal – auch die Bürger*innen gedacht werden soll.

Antonia Mertsching, Kreisvorsitzende DIE LINKE. Görlitz: „Wenn man sich anschaut, wer den Strukturwandel bisher gestaltet, dann sind das vor allem Männer. Ich begrüße es deshalb, dass der Regionale Begleitausschuss geschlechterparitätisch besetzt werden soll. Das Thema Gleichstellung an sich sollte direkt im RBA von einer Frau vertreten werden.“ Und daneben: „Außerdem schlagen wir vor, dass aus beiden Landkreisen jeweils ein*e zufällig ausgeloste Bürger*in jeweils eine zeitlang Mitglied des RBA wird – so können neue Formen der Bürger*innenbeteiligung ausprobiert und der Strukturwandel besser in der Bevölkerung verankert werden!“

Silvio Lang, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Bautzen, ergänzt: „Wir fordern zum Einen, dass Vertreter*innen des Sorbischen Volkes berücksichtigt werden. Zum anderen müssen wir uns die Frage stellen, für wen wir den Strukturwandel machen – für die nachfolgenden Generationen. Also muss auch die Jugend mit ran an den Tisch! Konferenzen wie in Hoyerswerda dürfen nicht alles sein. Die Perspektive der Jugend auf die Projekte des Strukturwandels im Regionalen Begleitausschuss gelten zu lassen, wäre doch mal ein Novum!“

Ralph Büchner und Mirko Schultze, Kreistagsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Bautzen und Görlitz und langjährige Kommunalpolitiker: „Die Kommunen wurden bisher zu wenig in die Ausgestaltung des Strukturwandels einbezogen. Über die Priorisierung der Projekte, die dann die nächste Bewilligungshürde auf Landesebene nehmen, sollte auch immer ein kommunaler Vertreter oder eine Vertreterin mit entscheiden. Immerhin hat der Strukturwandel maßgebliche Auswirkungen auf die kommunale Ebene.“

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