Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

4. Mai 2020 | Strukturwandel

Mehr Beteiligung der Bürger*innen beim Strukturwandel

Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der die Lausitz und den Freistaat Sachsen über viele Jahrzehnte begleiten wird. Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein, wenn er für die Menschen in der Region transparent und sichtbar gestaltet wird. Dazu braucht es die unmittelbare Beteiligung der betroffenen Menschen, die in vielfältigen Formen erfolgen soll.

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Die Beteiligung der Bürger*innen muss gestärkt werden!

Egal ob in der Lausitz oder in anderen Regionen: die Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen ist überschaubar, wenn nicht gar defizitär oder hat sogar schlechte Erfahrungen mit sich gebracht. Das muss sich in Zukunft ändern!

Die Menschen vor Ort kennen die Region mit all ihren Vorteilen und Unzulänglichkeiten - darauf kann die Politik nicht verzichten. Die Bürger*innen an den Veränderungsprozessen aktiv teilhaben zu lassen, ist deshalb unabdingbar.

Mit verschiednen parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen wollen wir Beteiligungsangebote fördern. Wir freuen uns über konstruktive Anmerkungen und das Teilen von Erfahrungen.

Unmittelbare Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel in der Lausitz

Der Strukturwandel in der Lausitz wird von Betroffenen vor Ort gegenwärtig als ein reiner Verwaltungsprozess wahrgenommen, bei dem die Menschen wenig Mitwirkung und Mitsprache haben.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE muss aus diesem Grund die weitere strategische Entwicklung der Region und der kommunalen Ebenen durch einen intensiven Prozess unmittelbarer Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Unsere Hauptforderungen sind:

  • Schaffung eines Bürgerrats für die Region Lausitz

  • Installation eines Lausitzer Beteiligungsbüros zur Unterstützung von Beteiligungsprozessen auf der kommunalen Ebene

  • Beteiligung der Kommunalvertretungen im laufenden Leitbildprozess

  • "Fonds für die Zivilgesellschaft", der den Menschen vor Ort die Umsetzung ihrer Ideen unkompliziert ermöglicht

  • Verbesserung des bügerschaftlichen Dialogs zum Braunkohleausstieg

  • Stärkung der Kommunen bei der Projektentwicklung- und umsetzung durch Strukturwandelmanager*innen

  • umfassende Berücksichtigung der Sorb*innen und somit ihrer Identität, Sprache und Kultur

Hier finden Sie den ausführlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Sächsichen Landtag zur "Unmittelbaren Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandelprozess in der Lausitz". Dazu hat die Staatsregierung eine Stellungnahme veröffentlicht: Stellungnahme des Staatsministeriums für Regionalentwicklung vom 13. Mai 2020

Zwischenstand Leitbild/Zukunftsstrategie Lausitz 2050

Die Kreistagsfraktion der LINKEN. im Kreistag Görlitz hat den Landtrat zu der Beteiligung im Rahmen der Entwicklung des Leitbildes/Entwicklungsstrategie 2050 durch die Zukunftswerkstatt Lausitz und zu dem Einbezug des Kreistages sowie des Landkreises befragt. Dazu können hier die Antworten und Anhänge angesehen werden:

Bisherige Pressemitteilungen zu Beteiligung der Bürger*innen

Für einen Strukturwandel von unten

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren!

Zivilgesellschaft stärker am Strukturwandel beteiligen

Wozu einen Beteiligungsprozess in der Lausitz, wenn er die strategische Entwicklung nicht bestimmt?