Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

5. Oktober 2020 | Agrarpolitik

Bodenspekulationen stoppen – Landwirte schützen!

Das im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern beauftragte Gutachten „Weiterentwicklung der rechtlichen Steuerungsinstrumente des landwirtschaftlichen Bodenmarktes“ zeigt, wie ausufernde Spekulationen mit Böden und Flächen verhindert werden können. Dazu erklärt Antonia Mertsching, zuständige Abgeordnete für Land- und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE Sachsen:

„Boden ist eine unserer wichtigsten Ressourcen und landwirtschaftliche Nutzfläche steht von allen Seiten unter Druck – Straßenbau, Gewerbegebiete, Ausgleichsmaßnahmen. Sachsenweit explodieren die Boden- und Pachtpreise und bedrohen damit unmittelbar die Existenzgrundlage der Agrarbetriebe. Deswegen muss der Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen dringend Einhalt geboten werden! Es kann nicht sein, dass Investoren Agrarböden aufkaufen, während die Landwirte der Region leer ausgehen.

Das Gutachten bestätigt uns in der Auffassung, dass die gesetzlichen Regelungen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt geändert werden können. Es muss zukünftig möglich sein, die marktbeherrschende Stellung Einzelner zu verhindern und den Verkauf zu untersagen, wenn der Grundstückswert weit unter dem Kaufpreis liegt. Außerdem muss es ein verbindliches Vorkaufsrecht für lokale Landwirte geben.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden sich unsere Böden in zehn Jahren in den Händen von einigen wenigen Großgrundbesitzern befinden. Für eine regionale und ökologische Landwirtschaft wird dann kaum noch Platz sein. Dem wollen wir mit einer sozial orientierten Bodenpolitik entgegenwirken. Das Gutachten gibt uns auf diesem Weg wichtige Ratschläge.“

Link zum Gutachten Weiterentwicklung der rechtlichen Steuerungsinstrumente des landwirtschaftlichen Bodenmarktes“

Die Pressekonferenz mit Amira Mohamed Ali und Susanne Henning-Welsow gibt es hier anzuschauen: https://youtu.be/VBIDbNBFI5Y.

Artikel des SPIEGELS zu dem Thema.