CDU hofiert Kohle-Konzern

Sachsen erhält im Förderzeitraum 2021 bis 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF). Dieses Geld dient dazu, Unternehmen beim Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Mittel sollen regulär über verschiedene Förderrichtlinien sowie über Einzelzuwendungen per Kabinettsbeschluss an bestimmte Großunternehmen fließen. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, hat bei der Staatsregierung nach dem Umsetzungsstand gefragt (Drucksache 7/14307) und erklärt:

„Der größte Batzen des Geldes ist für die wenigen Großkonzerne reserviert: Bisher haben die EPH-Unternehmen LEAG und MIBRAG sowie Eins Energie 98,7 Millionen der 133 Millionen Euro beantragt, die für Großunternehmen vorgesehen sind. Mindestens dieses Geld werden sie wohl auch direkt bekommen. Hunderte kleine und mittlere Unternehmen dagegen müssen sich erst durch den Förderdschungel kämpfen, um einen Teil der für sie vorgesehenen 100 Millionen Euro für ihre eigene Zukunft zu bekommen. 

Das Prinzip darf nicht lauten: Wer hat, dem wird gegeben! Den drei Großunternehmen, die Förderung in dreistelliger Millionenhöhe beanspruchen, stehen 74 Anträge kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber, die bisher lediglich 7,7 Millionen Euro Fördermittel für regionales Wachstum beantragt haben. Gerade diese Betriebe brauchen Unterstützung, wenn sie auf klimaneutrale Produktionswege umstellen müssen, und haben oft weder die Zeit noch das Personal noch die Expertise, um aufwendige Förderanträge zu stellen. Wieder einmal hofiert die CDU den Großkonzern LEAG, statt einfache Zugänge für die kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen.

Seit Jahrzehnten bereichern sich Kohlekonzerne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Jetzt, wo wir Auswege in eine klimaneutrale Form der Energiegewinnung finden müssen, werden sie auch noch bevorzugt behandelt. Wir fordern, dass das Geld für die Transformation vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in der Lausitz zugutekommt. Lichterketten statt Leuchttürme im Strukturwandel!“