Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

CDU verfügt über Sachsen als wäre es Parteibesitz - Freistaat ist kein Selbstbedienungsladen!

20. Juni 2024

Der CDU-Abgeordnete Matthias Rößler sagte zu seinem Abschied vom Sächsischen Landtag, die friedliche Revolution habe ihn in die Politik ‚gespült’ und er sei übrig geblieben, ,obwohl die Revolution bekanntlich ihre Kinder frisst‘. Passend dazu hat die CDU-geführte Regierung die Stiftung ,Lebendiges Erbe‘ ins Leben gerufen und Rößler zum Vorsitzenden gekürt. Der Verdacht liegt nahe, dass sie ihm mit einem Prestigeposten seinen Abschied aus der Landespolitik versüßen will. Das erfolgte ohne Absprache mit den Koalitionspartnern und ohne Information des Landtags im Regionalentwicklungsausschuss. Die CDU denkt offensichtlich immer noch, dass ihr das Land gehöre. Während sie auf der einen Seiten auf eine Haushaltssperre pocht, sitzt das Geld auf der anderen Seite ziemlich locker, wenn es um einen Parteiveteranen geht.

Ich will es nun genauer wissen und frage die Staatsregierung (Drs. 7/16679), wie Rößler zu diesem Posten kam, wie dieser vergütet wird und ob es überhaupt schon Immobilien gibt, um die sich die Stiftung kümmern soll.

Hintergrund: Fragen zur Stiftung

1. Durch wen, welche Stelle oder welches Gremium wurde wann die Entscheidung getroffen, zu welchem Zweck die am 23. Mai 2024 durch die Landesdirektion Sachsen förmlich anerkannte Stiftung des bürgerlichen Rechts: „Stiftung Lebendiges Erbe Sachsen“ zu gründen bzw. zu errichten?

2. Wie ist die Stiftung nach ihrer Satzung organisatorisch und strukturell aufgebaut und welche Personen sind Mitglieder des Vorstandes der Stiftung und deren möglichen weiteren Gremien? (Bitte mit entsprechendem Organigramm der Stiftung darstellen.)

3. Auf welchen Betrag beziffert sich das Stiftungskapital und aus welchen Mitteln und Finanzierungsquellen wurde es zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Finanzierungsquellen und den jeweiligen Haushaltstiteln des Staatshaushaltes darstellen.)

4. Wer hat die Entscheidung getroffen, wem die Funktion des Vorsitzenden des Vorstandes der Stiftung übertragen werden soll und welche Vergütung erhält dieser für seine Tätigkeit?

5. Inwieweit gibt es bereits Objekte, die die Stiftung erwerben, sanieren, restaurieren oder für die ein zeitgemäßes Nutzungskonzept entwickelt werden soll? (Bitte unter Nennung der jeweiligen Objekte und deren Träger bzw. Eigentümer darstellen.)

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