Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Der Strukturwandel hätte ein Erfolg werden können – doch die Staatsregierung hat andere Prioritäten

9. November 2022

„Es hätte so schön sein können für die Lausitz! Der Strukturwandel ist für die Region eine einmalige Chance – wann bekommt man schon sieben Milliarden Euro, um einen Prozess zu gestalten, der sonst ungesteuert eingetreten wäre? Es wäre Geld da gewesen, für Planer und Macherinnen in den Kommunen und um die Leute zu beteiligen, mit kreativen Formaten zu fragen: Wie wollen wir leben? Man könnte zukunftsträchtige Industriecluster wie den Schienenfahrzeugbau beleben und die Innovationskraft der Unternehmen nutzen, die Energieversorgung auf erneuerbare und preiswerte Quellen umstellen, die Region besser anbinden, das kulturelle Erbe des Kohleabbaus ordnen und die Lebensleistung der Bergleute würdigen. Doch bis jetzt ist nicht viel dabei herausgekommen.

Geld, um direkt und indirekt Arbeitsplätze zu schaffen, wird wahllos verteilt. Von acht Schienenverkehrsprojekten aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen für die Lausitz sind drei übrig – darunter eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz, obwohl ein zweigleisiger, elektrifizierter Ausbau mit höherer Taktung es auch getan hätte. Der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden in die Stadt Bischofswerda, die vom Kohleausstieg nicht kernbetroffen ist, verschlingt ein Achtel aller Mittel der ersten Förderperiode. Der Rechnungshof bestätigt, was wir schon oft kritisiert haben: Der Freistaat entlastet seinen Staatshaushalt mit den Kohle-Geldern. Auch die Görlitzer Straßenbahnen waren schon lange ausgeschrieben, als die Geldquelle Strukturwandel aufbrach. Ein Viertel der kommunalen Strukturhilfen geht in die Heimatstadt des Ministerpräsidenten, bald auch das Großforschungszentrum. Die Strahlkraft dieses Leuchtturms wird aber nicht über den Truppenübungsplatz hinaus in den Norden des Landkreises reichen.

Das Windhundprinzip ist gescheitert, die Arbeit der Agentur für Strukturentwicklung völlig intransparent und bis heute unklar, warum die einen Projekte dort landen und andere nicht. Der Pseudo-Beteiligungsprozess verschwendet die Zeit und Energie aller Beteiligten. Im Ergebnis wurden Projekte abgesegnet, die noch nicht umsetzungsreif sind und Mittel binden – wann die Nachrückerprojekte der letzten beiden Begleitausschüsse zum Zuge kommen, bleibt weiter unklar. Projekte von Kommunen oder den Trägern kommunaler Aufgaben stoßen hingegen auf große Hindernisse. Die Folge ist ein anhaltendes Ungerechtigkeitsgefühl in der Region. Die Staatsregierung darf den Macherinnen und Machern der Region nicht länger im Weg stehen und sollte den Mut aufbringen, den Prozess neu aufzusetzen!“

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