Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Entscheidungen über Strukturwandelgelder für die Regionen müssen in den Regionen getroffen werden

7. Februar 2021

Derzeit wird die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden Revieren diskutiert. Die Linksfraktion fordert, dass vielfältige lokale Akteure vor Ort transparent entscheiden, welche Projekte die Fördermittel bekommen.

Darauf zielt der aktuelle Landtagsantrag „Regionale Begleitausschüsse (RBA) vielfältig und repräsentativ besetzen – Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten im Strukturwandel stärken!“ (Drucksache 7/5439).

Dazu sagt Antonia Mertsching, Lausitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion:

„Die Regionalen Begleitausschüsse entscheiden in letzter Instanz, welche Projekte Fördergeld aus dem Strukturwandeltopf bekommen. Es liegt an ihrem Votum, welche Ideen aus der Region zuerst umgesetzt werden. Angesichts dieser hohen Bedeutung ist es notwendig, die Regionalen Begleitausschüsse vielfältig zu besetzen. Aus unserer Sicht sollten Wirtschaft, Gewerkschaften, Gleichstellung, Jugend, Wissenschaft, Umwelt- und Naturverbände, Kommunalräte sowie ausgeloste Bürgerinnen und Bürger vertreten sein. Alle Mitglieder sollten ein gleichwertiges Stimmrecht haben und die Sitzungen öffentlich tagen. Dann ließe sich auch das Gesamtverfahren vereinfachen sowie eine Veto-Option der Staatsregierung überflüssig machen.

Nach unserer Auffassung soll der Regionale Begleitausschuss nicht nur über Fördermittel entscheiden, sondern sich auch mit Empfehlungen für die weitere Ausgestaltung des Strukturwandels einbringen und bei der Beteiligung der Bevölkerung von Anfang an mitsprechen. Die Regionen wurden in die bisherigen Entscheidungen zur Fördermittelvergabe und Geldverteilung zu wenig einbezogen. Oftmals verhandelten die Länder mit dem Bund. Das muss sich jetzt ändern. Akzeptanz für die Projekte des Strukturwandels wird nur erreicht, wenn die Zivilgesellschaft vor Ort beteiligt wird.“