Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Folgen des Koalitionsvertrages für den Kohleausstieg der Lausitz: Jetzt handeln - Kommunen stärken!

25. November 2021

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching und Mirko Schultze. Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung bedeutet für die Lausitz einen umweltfreundlichen Schritt nach vorn. Doch die sozialen und ökologischen Folgekosten müssen unbedingt durch die Bundesebene getragen werden.

Dazu kommentiert Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel, wohnhaft in Weißwasser:

„Die sozialen Folgen eines vorzeitigen Kohleausstiegs müssen von den Betroffenen besprochen werden: Welche Auswirkungen hat ein vorzeitiger Ausstieg auf die Beschäftigten, die Zuliefererindustrie und die Kommunen? Dazu fordern wir einen Bürgerrat für die Lausitz, der sich zu den verschiedenen Fragen zum vorzeitigen Ausstieg verständigt!

Auch der Wasserhaushalt in der Lausitz und die wegfallenden Sümpfungswasser stellen uns vor Herausforderungen, die nur an einem Runden Tisch zwischen Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt werden können.

Dass der Kohleausstieg wahrscheinlich früher kommt, erhöht den Druck auf den eingeleiteten Strukturwandel – hier muss dringend nachgebessert werden: Die Kommunen – gerade die finanzschwachen – brauchen Zeit und Personal, um gute Projekte zu entwickeln. Das Verfahren des Regionalen Begleitausschusses muss transparenter werden. Und eine Strategie hinter der Vergabe der Mittel ist leider nicht zu erkennen!

Denn es müssen vorhandene industrielle Kerne gestärkt und ausgebaut werden, zum Beispiel im Bereich Batteriezellenproduktion- und recycling, Glasproduktion oder Schienenfahrzeugbau. Will die Lausitz Energieregion bleiben, müssen Erneuerbare Energien ausgebaut werden, gerade auch für eine grüne Wasserstoffindustrie.“

Mirko Schultze, Görlitzer Landtagsabgeordneter:

„Im Grunde nach begrüße ich einen schnellstmöglichen Ausstieg. Dieser setzt aber voraus, dass die sogenannten „Kohlemittel“ jetzt in Projekte gehen, die die Region zusätzlich stärken und bereits heute den Standard von morgen berücksichtigt.

Wir brauchen dringend eine Offensive zur Ansiedlung in der Lausitz, eine Ermöglichungskultur in der Verwaltung und Gesellschaft und eine Image-Kampagne für die Region, um Menschen in die Lausitz zu holen.

Dafür braucht es neben einer Infrastruktur des 21. Jahrhunderts mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, vor allem für die Jugend, Ideen einzubringen und umzusetzen.

Eine attraktive Lausitz als Lebensmittelpunkt kann nur tschechisch – polnisch – deutsch gelingen und muss neben Arbeitsmöglichkeiten auch kulturell, sportlich und nachhaltig in der obersten Liga europäischer Regionen spielen.“

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