Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

28. April 2020 | Strukturwandel

Kleinstaaterei bei den Strukturhilfen ist die falsche Lösung!

Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, postionieren sich gegen eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft in Sachsen.

„Sachsens geplanter Alleingang beider Strukturentwicklung der Lausitz mit der neu gegründeten Sächsischen Agentur für Strukturwandel (SAS) ist der vollkommen falsche Weg. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Statt das jedes Bundesland für sich und beide aneinander vorbei gearbeitet haben, müssen Sachsen und Brandenburg einen gemeinsamen Weg für die Entwicklung der Lausitz finden und beschreiten!“ erklärtCaren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, anlässlich heutiger Zeitungsmeldungen, laut derer Sachsen mit der SAS nun auf eine eigene Struktur bei der Koordinierung der Strukturwandelhilfen setzt und nicht auf die gemeinsame Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit Brandenburg.

Lay weiter:„DIE LINKE betont seit Jahren, dass die Lausitz endlich als ganze Region betrachtet werden muss. Die Landesgrenze zwischen Sachsen und Brandenburg kann kein Grund für unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten und –chancen sein. Wohin das führt, zeigt sich seit Jahren beim Lausitzer Seenland: lange Debatten um die Farbe von Verkehrsschildern und unterschiedliche Strukturen haben die Entwicklung des Seenlandes insgesamt gehemmt. Dass Sachsen nun mit der SAS einen eigenen Weg gehen will, anstatt die schon vorhandene, alle Landkreise umfassende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WLR) zu nutzen, ist eine Fehlentscheidung zu Lasten der Menschen in der Lausitz! Die von der Landesregierung vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken sind ein Scheinargument. Niemand hindert Sachsen und Brandenburg daranzu kooperieren und einen gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen. Wichtig sind zudem demokratische Entscheidungsstrukturen unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft.

Antonia Mertsching, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, ergänzt: "Ich kann vor dem folgenschweren Alleingang der sächsischen Landesregierung nur dringend warnen. Sachsen sollte schnell auf den kooperativen Weg mit der brandenburgischen Landesregierung zurückkehren –im Sinne der Lausitz und der Menschen vor Ort!“