Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Kohle und Klima

Koalition will nicht für Klagebeitritt Deutschlands gegen Polen wegen des Tagebaus Turów eintreten

22. April 2021

Nachdem die EU die Klage Tschechiens gegen Polen wegen der unzulässigen Genehmigung des Tagebaus Turów nun offiziell veröffentlicht hat, hat Deutschland sechs Wochen lang die Gelegenheit, der Klage beizutreten. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert mit einem Antrag von der Staatsregierung (Drucksache 7/5352), sich gegenüber der Bundesregierung für einen Klagebeitritt einzusetzen. Im Ausschuss für Energie, Klima und Umwelt hat die Koalition diesen Antrag heute abgelehnt.

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, kommentiert:

„Seit fast einem Jahr läuft der Tagebau Turów weiter, ohne dass die vorherigen grenzüberschreitenden Konsultationsverfahren oder die Umweltverträglichkeitsprüfungen ordnungsgemäß abgehalten wurden. Tschechien und die Zittauer Region haben sich lange in Gesprächen um eine Einigung bemüht, doch Polen zeigte kein Einlenken. Deutschland muss sich schnell entscheiden, ob es der Klage beitritt und sich solidarisch mit Tschechien und der eigenen Zittauer Region zeigt –

oder ob man der polnischen Regierung ihr unnachbarschaftliches Verhalten weiter durchgehen lässt. Ein Klagebeitritt erhöhte den Druck auf Polen, sich außergerichtlich zu einigen und die Auswirkungen des Tagebaus in der Grenzregion anzugehen. Eine außergerichtliche Einigung wäre wünschenswert, da die rechtsstaatlichen Verfahren langwierig sind. Und wir haben keine Lust, noch weitere Jahre und viele traurige Geburtstage des illegalen Tagebaubetriebs Turów zu begehen. Krasse Grundwasserabsenkung, Gefahr von Gebäudeeinstürzen und die Verschmutzung der Neiße sind kein Grund zum Feiern, sondern zum Handeln!“