Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

31. August 2020 | Strukturwandel

Zerstörung der Häuser in Mühlrose stoppen

Ab dem 31. August will das Bergauunternehmen LEAG erste Häuser des Dorfes Mühlrose abreißen. Dieser übereilte Schritt erfolgt, obwohl es für das Gebiet des Dorfes Mühlrose noch keine Abbaggerungsgenehmigung gibt. Dazu ist davon auszugehen, dass die dort lagernden Braunkohlevorräte nicht mehr benötigt werden. Dagegen wende ich mich in einem offenen Brief an die LEAG:

Sehr geehrte Herr Dr. Rendez,
Sehr geehrter Herr Jung,
Sehr geehrter Herr Lachmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie in einem Schreiben an die Einwohner*innen von Mühlrose mitteilen, wollen Sie in dieser Woche (36. KW) beginnen, die ersten Häuser, die Sie in Mühlrose erworben haben, zu zerstören.

Die Zerstörung von Wohnhäusern wollen Sie vornehmen, obwohl es noch keine bergrechtliche Genehmigung zur Abbaggerung von Mühlrose gibt und obwohl laut einer kürzlich erschienenen Studie von Ernest & Young im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ebenso wie Berechnungen von Pao-Yu Oei, Leiter der CoalExit Forschungsgruppe; DIW Berlin und TU Berlin (siehe Anhörung im Sächsischen Landtag vom 30. Juni 2020), bestätigen, dass die im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes vereinbarten Kohlemengen den Abbau der unter Mühlrose lagernden Braunkohle nicht erfordert.

Artikel 14 (2) des Deutschen Grundgesetzes lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Auch ein tschechischer Konzern muss sich in Deutschland vor dem Deutschen Grundgesetz verantworten. Ich frage Sie, welchen Nutzen die Zerstörung von funktionstüchtigen Häusern hat, wenn damit in das Dorfleben von Mühlrose unwiederbringlich eingegriffen wird und das Dorfbild, Ortskultur und brauchbare Ressourcen zerstört werden?

Ich fordere Sie auf, von der Strategie der verbrannten Erde abzulassen und die geplante Zerstörung des von Ihnen erworbenen Eigentums auszusetzen bis über die Zukunft von Mühlrose entschieden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Mertsching