Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Offener Brief zur Entscheidung über ein Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz

15. Juli 2022

Sehr geehrte Damen und Herren der Perspektivkommission,

der Freistaat Sachsen kann sich wirklich glücklich schätzen, dass er zwei der drei Großforschungszentren in seinem Territorium der Braunkohle-Reviere ansiedeln kann. Als LINKE begrüßen auch wir diese Maßnahme des Bundes im Rahmen des Strukturwandels, obgleich wir die Zusammensetzung der Perspektivkommission mangels in der Region ansässiger Mitglieder oder die übrig gebliebene Auswahl an Schwerpunkten für die Ausrichtung der Großforschungszentren kritisiert haben.

Unsere Bundestags- wie Landtagsabgeordneten bis hin zu den linken Räten in den Kommunen der Landkreise Bautzen und Görlitz beglei-ten den Strukturwandel von Anfang an sowohl kritisch als auch konstruktiv mit unseren Vorschlägen zur Mittelverteilung, zur Bürger:innenbeteiligung oder strategischen Ausrichtung.

Besonders umstritten bei der Umsetzung des Strukturwandels im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers ist nach wie vor die regionale Verteilung der Mittel genauso wie die ungenügende Berück-sichtigung der Schaffung von zusätzlichen und nachhaltigen Arbeitsplätzen. Letztere entscheiden in hohem Maße, ob der zukunftsfähige Umbau der einstigen Kohleregion gelingt und die Strukturwandel-projekte auch jenseits der 2040er Jahre fortwirken. Bisher entstehen gut bezahlte Industriearbeitsplätze vorwiegend in der brandenburgischen Lausitz, was ursächlich der Nähe zu Berlin zugeschrieben wird. Um ein weiteres Auseinanderdriften des Lausitzer Reviers entlang der Ländergrenzen zu verhindern, muss in der sächsischen Projektförderstrategie offensichtlich hinsichtlich fairer kommunaler Mittelver-teilung und wirtschaftlicher Innovation nachgesteuert werden. Dazu gehört auch, industrielle Kerne in der Oberlausitz, wozu der traditionsreiche Schienenfahrzeugbau zählt, als wichtige wirtschaftliche Stützpfeiler unbedingt zu erhalten und wenn nötig gezielt zu stärken. In Sachsen befindet sich diese Branche immer wieder und aktuell unter starkem Druck, weiterer Stellenabbau ist angekündigt. Solche Entwicklungen müssen sich unmittelbarer in der Strukturwandeldebatte niederschlagen.

Außerdem sehen wir im Bereich von Wohnen und Bauen sowohl hohes Innovations- als auch Arbeits-kräftepotenzial. Insgesamt knapp 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland stammen im weitesten Sinne aus dem Gebäudesektor. Für die Erreichung der Klimaziele ist es deshalb essentiell, die Art des Bauens und Wohnens zu revolutionieren. Gerade die Oberlausitz bietet für ein „Innovationszentrum Bauen und Wohnen“ mit ihrer reichen Architekturlandschaft, mit nachhaltigen Baustoffen „vor der Tür“ und etablierten wirtschaftlichen Partnern hervorragende Anknüpfungspunkte, die – anders als etwa die Weltraumforschung – zügig auch praktische Ergebnisse zeitigen könnte.

Wir kritisieren ebenfalls, dass der Freistaat Sachsen durch die Finanzierung von Großprojekten wie der Umsiedlung der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda seinen Staatshaushalt entlastet und der Bund dieser Unverfrorenheit bei der Letztprüfung der beantragten Projekte keinen Einhalt gebietet. Das Verhalten von sächsischer Staatsregierung und Bundesebene führt vielfach zu Frustration, weil die Interessen der Region und ihrer Akteure vor Ort nicht angemessen in die Entschei-dungen über Ansiedlungen und Projekte einbezogen werden. Es wird für die Region entschieden, nicht mit der Region – ein eklatantes Demokratiedefizit in der Umsetzung!

Auch die aktuellen Diskussionen und Gespräche vor Ort über die bevorstehende Ansiedlung des Groß-forschungszentrums in Sachsen zeigen deutlich, dass sowohl die kolportierte Standortwahl als auch die erwartbaren Entwicklungsimpulse im Rahmen des regionalen Strukturwandels in Teilen kritisch gesehen werden. Die Kernbetroffenheit durch den Kohleausstieg im Norden der beiden Landkreise – von Hoyerswerda bis Weißwasser – spielt in den Ansiedlungsüberlegungen eine zu geringe Rolle. Das muss sich ändern. Die kernbetroffenen Regionen müssen in den Fokus und hier müssen zukunftsweisende Ansiedlungen erfolgen.

Sehr geehrte Mitglieder der Perspektivkommission,

wir dürfen und wollen keinen Einfluss auf die thematische Auswahl für das Großforschungszentrum nehmen! Als regionale Mandats- und Amtsträger:innen mit einem großen Interesse am Gelingen des Strukturwandels möchten wir dennoch unsere Stimme nutzen und aufgrund der bisherigen Defizite in der Ausgestaltung des Strukturwandels dazu ermutigen, die territoriale, aber vor allem auch strategisch-inhaltliche Ausgewogenheit der Projekte und ihrer Wirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung der Region stärker zu wichten.

Mit freundlichen Grüßen

Silvio Lang
Kreisvorsitzender
DIE LINKE. Bautzen

Caren Lay
Mitglied des Deutschen Bundestags,
Fraktion. DIE LINKE

Antonia Mertsching
Mitglied des Sächsischen Landtags,
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Görlitz

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