Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Entwicklungspolitik

Sachsen braucht ein soziales Vergabegesetz, auch um Unternehmen wie Damino Großschönau zu helfen

14. März 2021

Zu den wirtschaftlichen Problemen des Textilunternehmens Damino in Großschönau erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE:

"Die spontane Kündigung von Maskenlieferungen in der Vergangenheit ist nur ein weiteres Beispiel für das fatale Einkaufsverhalten der Staatsregierung. Anstatt die Folgen für das Unternehmen in Großschönau zu beachten, bestellte man lieber billig in China und trug so zur Krise auch dieses Unternehmens bAei. Dabei hat der Freistaat Milliarden-Kredite zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen. Wie viel wurde denn auf Kosten der Beschäftigten in Großschönau eingespart? Ich hoffe, die Enttäuschung der eigenen Landsleute war es wert!

Dieser Fall zeigt einmal mehr: Sachsen braucht ein Vergabegesetz, das auf das wirtschaftlichste Angebot schaut – und das ist nicht immer das Billigste! Wir als Linksfraktion fordern seit mehreren Legislaturen, hier endlich nachzubessern. Der Freistaat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Steuergeld sollte nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften! Vergabeentscheidungen sollen nicht länger allein vom Preis angebotener Leistungen abhängen, sondern auch von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten. Dazu zählen Tariftreue und weitere Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit, die ILO-Kernarbeitsnormen, Gleichstellung und Ausbildungsaktivität. Wir schlagen auch ein an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelehntes Mindestentgelt und gezielte Mittelstandsförderung vor.

 

Was vom Freistaat gebraucht und in Sachsen produziert wird, muss auch hier eingekauft werden! Schließlich landet das Geld in den Taschen der eigenen Bevölkerung und verhindert am Ende auch hohe Sozialausgleichszahlungen. Regionale Kreislaufwirtschaft nennt man das – es wird Zeit, dass der Freistaat sich endlich daran beteiligt!"

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