Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

23. November 2020 | Strukturwandel

Sächsischen MITMACH-FONDS rechtzeitig fortsetzen und ausweiten – aktive Zivilgesellschaft fördern

Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4607, siehe unten) die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Sächsischen MITMACH-FONDS. Seine Verlängerung steht bei den Haushaltsverhandlungen auf wackligen Beinen. Selbst wenn Gelder bereitgestellt werden sollten, würden diese erst Ende 2021 und damit zu spät ausgezahlt werden. Denn der Landeshaushalt soll erst im April 2021 verabschiedet werden – dann, wenn der Wettbewerb schon längst begonnen hätte.

560 Projekte konnten im letzten Jahr von den Geldern des Fonds profitieren. Die Bürgermeister*innen der betroffenen Kommunen hatten sich nun mit einem Brief an die Landtagsfraktionen gewandt – ihre Kritik greift die Linksfraktion nun mit einem Landtags-Antrag auf.

Dazu sagt die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion, Antonia Mertsching:

„Der Mitmach-Fonds ist wirklich eine sehr einfache Möglichkeit für jede und jeden Einzelnen in den Kohle-Revieren beim Strukturwandel mitzumachen. Er hat sich gut etabliert und trägt schon Früchte. Deshalb fordern wir, dass er nahtlos fortgeführt und konzeptuell erweitert wird – damit sich noch mehr Lausitzerinnen angesprochen fühlen, sich zu engagieren und mitzugestalten. Eine lebenswerte Region braucht die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Lokale Initiativen setzen die Förder-Gelder lokal um. Lokale Handwerker*innen unterstützen bei den Vorhaben und die Kommunen werden lebenswerter. Die Initiative der Oberbürgermeister und Bürgermeister*innen aus den Landkreisen, die bisher vom MITMACH-FONDS profitierten, unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Die Fraktion DIE LINKE. im sächsischen Landtag fordert mit ihrem Antrag außerdem die langfristige Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft.“