Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

24. November 2020 | Kohle und Klima

Staatsregierung muss gegen den Ausbau des Tagebaus Turów tätig werden!

Nach der Antwort auf eine kleine Anfrage (7/4308, siehe unten) der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching will die sächsische Staatsregierung bei dem geplanten Ausbau des Tagebaus Turów trotz kritischer Punkte und Unklarheiten nicht tätig werden.

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Antonia Mertsching kommentiert die Antwort auf ihre Anfrage im sächsischen Landtag:

„Die Landesregierung hat mir bescheinigt, dass es mehrere Kritikpunkte durch sächsische Behörden an der Erweiterung des Tagebaus Turów gibt. Dabei geht es um das Grundwasser oder auch um die Trinkwasserversorgung, also um die lebensnotwendige lokale Versorgung. Trotz fehlender Unterlagen und einer Vielzahl an Kritikpunkten will die sächsische Staatsregierung aber nicht rechtlich gegen den Ausbau des Tagebaus vorgehen.“

„Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, entschiedenere Maßnahmen gegen den Ausbau des Tagebaus Turów vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass die grenznahen Kommunen wie Zittau mit ihrer Kritik gegen den Ausbau durch das Land Sachsen allein gelassen werden. Die sächsische Staatsregierung muss spürbar diplomatische oder schließlich juristische Wege gehen, um die bisher fehlenden Unterlagen und Gutachten zu erlangen. Bis dahin muss sich der Freistaat für den Ausbaustopp des Tagebaus einsetzen.“