Staatsregierung schneidet für Kohlekonzerne ein großes Stück vom Fördermittelkuchen ab.

Sachsen erhält im Förderzeitraum 2021 bis 2027 rund 645 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF). Dieses Geld dient dazu, Unternehmen beim Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Die Mittel sollen regulär über verschiedene Förderrichtlinien sowie über Einzelzuwendungen per Kabinettsbeschluss an bestimmte Großunternehmen fließen. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, hat dazu bei der Staatsregierung nachgefragt (Drucksache 7/13428) und erklärt:

„Seit Jahrzehnten bereichern sich Kohlekonzerne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen. Jetzt, wo wir Auswege in eine klimaneutrale Form der Energiegewinnung finden müssen, werden sie auch noch bevorzugt behandelt: Ein Viertel der EU-Fördergelder, die mittels JTF in die Lausitz fließen, werden einfach so für die LEAG reserviert. Die kleinen und mittleren Unternehmen dagegen müssen sich erst durch den Förderrichtliniendschungel kämpfen, um überhaupt ein bisschen Unterstützung zu bekommen. Es ist ungerecht, dass die Staatsregierung dem Großkonzern ein so großes Stück vom Fördermittelkuchen abschneidet.

Wieder einmal hofiert die CDU Großkonzerne, statt den Blick auf die Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen zu legen. Gerade diese brauchen Unterstützung, wenn sie auf klimaneutrale Produktionswege umstellen müssen, und haben oft weder Zeit noch Personal noch die Expertise, um aufwendige Förderanträge zu stellen. Wir wollen keine Sonderbehandlung der Kohlekonzerne und fordern, dass das Geld für die Transformation vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in der Lausitz zugutekommt. Lichterketten statt Leuchttürme im Strukturwandel!“