Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

20. April 2020 | Strukturwandel

Strukturwandel

Hintergründe, Ideen und Forderungen der LINKEN zum Strukturwandel in der Lausitz

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15 Thesen für einen Strukturwandelprozess - dies war unser erster Beitrag in der Strukturwandeldebatte. Er hat an Aktualität kaum verloren.

Vertreter*innen der Partei DIE LINKE. aus den vom Braunkohleabbau betroffenen Gebieten in ganz Deutschland haben 7 Forderungen aufgestellt, wie die geplanten 40 Milliarden Euro bis 2038 ausgegeben werden sollen.

Die Forderungen in Kurzform lauten:
1. Sicherung der finanziellen Mittel
2. Strukturwandelmaßnahmen im Einklang mit den Globalen Nachhaltigkeitszielen
3. Mittelvergabe transparent und demokratisch organisieren
4. Erst regionale Leitbildprozesse, dann Konkretisierung von Projekten und Mittelvergabe
5. Stärkung der Kommunen, der regionalen Wirtschaft und des öffentlichen Sektors
6. Fonds Zivilgesellschaft etablieren
7. Kohleausstiegsgesetz

Zur stärkeren Beteiligung der Lausitzer Zivilgesellschaft haben die Fraktionen aus Brandenburg und Sachsen einen gemeinsamen Antrag entwickelt. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg, und die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, erklären die Hintergründe in einer Pressemitteilung.

Hintergrund: Im Juni 2018 begann die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" Vorschläge für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erarbeiten, da die deutschen Kohlekraftwerke zu den 10 größten CO2-Emittenten in Europa gehören. CO2 ist ein klimawirksames Gas, dessen Konzentration in der Atmosphäre zu einer Veränderung der klimatischen Verhältnisse auf der Erde führen.

Streitpunkt in der Diskussion ist auch immer wieder die Anzahl der in und von der Braunkohle-Industrie abhängig Beschäftigten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie "Nach der Kohle" verschiedene Studien dazu ausgewertet und kommt zu folgendem Schluss:

"Die Studienlage lässt demnach den Schluss zu, dass in der Lausitz insgesamt zwischen etwa 10.000 (6.700 direkte Arbeitsplätze, Multiplikator 1,5) und maximal 16.000 Arbeitsplätzen (8.000 direkte Arbeitsplätze, Multiplikator 2,0) von der Braunkohle abhängen." (S. 30)

Nichtsdestotrotz spielt die Kohle bzw. die Industrie eine identitätsstiftende Rolle in der Region, die nicht vernachlässigt werden darf. Die Kohle-Kumpel brauchen zudem eine Form, sich von der der Tardition des Kohle-Bergbaus zu verabschieden.

RÜCKBLICK

Die Empfehlungen der Kommission aus dem Abschlussbericht 2019 lauten:

  • Wirksame und effiziente Maßnahmen für ambitionier­ten Klimaschutz

  • Sicherung von Perspektiven für die Beschäftigten in den Kohleregionen

  • Sichere Rahmenbedingungen für langfristige Investi­tionen und Schaffung neuer Arbeitsplätze und Perspek­tiven für die Unternehmen

  • Verbindliche, überjährige Finanzierung von Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels

  • Berücksichtigung der Interessen der von Umsiedlungen Betroffenen

  • Versorgungssicherheit, Sicherung der Wettbewerbsfähig­keit der Industrie sowie Erhalt und Weiterentwicklung industrieller Wertschöpfungsketten

  • Sozial ausgewogene und gerechte Verteilung der Vorteile und Belastungen

Daraufhin wurde im Bundestag einerseits das Strukturstärkungsgesetz erarbeitet ebenso wie ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, das leider hinter den Erwartungen der CO2-Reduktion zurückbleibt. Beide liegen im Entwurf vor und sollen bis zum Sommer 2020 verabschiedet werden.