Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Strukturwandel geht an den Menschen vorbei, wenn er zur Klüngelei unter CDU-Landräten wird

8. September 2021

gemeinsame Pressemitteilung von OBM Simone Luedtke und MdL Antonia Mertsching

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Heute trifft sich Staatsminister Thomas Schmidt mit den Landräten aus den vom Braunkohleausstieg betroffenen Landkreisen, um über die Weiterentwicklung des Projektauswahlverfahrens und der Regionalen Begleitausschüsse zu beraten. Dazu sagt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für das Thema Strukturwandel:

„Der Strukturwandel betrifft nicht nur die vier Landräte und den Staatsminister, sondern zwei große Regionen Sachsens. In die Diskussion über das weitere Verfahren sollten auch die beratenden Mitglieder und Interessengruppen der Regionalen Begleitausschüsse einbezogen werden. Wovor hat die Staatsregierung Angst? Der Strukturwandel ist ein tiefgreifender gesellschaftlicher Prozess mit vielen Chancen – doch er geht an den Menschen vorbei, wenn er zur Klüngelei unter CDU-Landräten wird. Es fehlen immer noch Beteiligungskonzepte für die Bevölkerung und eine klare Strategie, wie der Strukturwandel umgesetzt werden soll. Es gibt viele Engagierte in den beiden Revieren, die sich unbedingt einbringen wollen. Warum werden diese nicht gehört?"

Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin der Stadt Borna, erklärt:

„Wir haben den unbedingten Wunsch und Willen, den Strukturwandel in unseren Kommunen aktiv zu gestalten. Viele spannende Projekte wurden vorgeschlagen und eingereicht, so zum Beispiel auch aus Borna mit dem Konzept der nachhaltigen Umnutzung des historischen Amtsgerichtes zu einer Berufsfachschule für Pflegeberufe mit angeschlossenem Betriebskindergarten. Allerdings vermissen wir eine angemessene Kommunikation zwischen der Entscheidungsebene und uns Antragstellern. Hier wäre ein kontinuierlicher Austausch innerhalb des Auswahlverfahrens besonders wünschenswert. Damit hätten wir eine deutlich bessere Grundlage für unsere Arbeit in diesem Bereich – es geht schließlich in erster Linie um die Menschen vor Ort."

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