Antonia Mertsching Mitglied des Sächsischen Landtags
# Strukturwandel

Strukturwandel ist bislang eher ein Strukturstolpern

3. November 2022

Strukturwandel ist bislang eher ein Strukturstolpern – viel Geld ohne Strategie verplant, Umsetzung stockt

Die Verantwortlichen geben weiter Geld aus, ohne eine konsistente Strategie für den Strukturwandel zu haben. Auch wenn derzeit an einer konkretisierenden Strategie gearbeitet wird, ist diese vermutlich erst fertig, wenn das ganze Geld schon ausgegeben ist. Bisher galt und gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und alle hoffen das Beste. Eine gezielte Mittelvergabe sähe anders aus. Wir erleben weniger einen Strukturwandel als vielmehr ein Strukturstolpern.

Hinzu kommt, dass zwar viel Geld verplant worden ist, aber bisher kaum Projekte umgesetzt werden (Drucksache 7/10848). Für kommunale Projekte haben die Regionalen Begleitausschüsse (RBA) bisher 285 Millionen Euro bewilligt, davon sind aber erst zwölf Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragt. Für die Projekte des Freistaates haben die RBA 496 Millionen Euro genehmigt, allerdings sind erst 44 Millionen Euro bei der SAB beantragt. Mithin befinden sich bis jetzt nur kommunale Projekte für fünf Prozent der geplanten Mittel und Landesprojekte für ein Zehntel der geplanten Mittel in der Umsetzung.

Der Ausschuss befasst sich zudem heute bereits zum zweiten Mal mit Nachrückerprojekten, ohne dass bereits geklärt ist, wann und wie dieselben zum Zuge kommen. Aus seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss Projekte im Umfang von etwa 89 Millionen Euro mitgenommen, die bei der SAB beantragt werden könnten. Allerdings blockieren weniger ausgereifte Projektanträge, insbesondere die Landesmaßnahmen, einen Großteil der Mittel.

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