Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

25. September 2020 | Strukturwandel

Übersicht zu den Finanzen und Projekten Strukturstärkungsgesetz

Bis 2038 soll insgesamt 40 Milliarden € in die vom Strukturwandel des Braunkohleaussteigs betroffenen Regionen fließen. Davon werden 14 Mrd. € über die Länder und 26 Mrd. € direkt über den Bund verteilt. Wir wollen euch mit dieser Übersicht aufzeigen, wie hoch die Finanzsummen für die jeweiligen Reviere sind und welche konkreten Projekte bereits im Strukturstärkungsgesetz benannt werden.

Aufschlüsselung der finanziellen Mittel

Die gesamte Übersicht kann über folgendem Link abgerufen werden: Aufschlüsselung des Investitionsgesetzes Kohleregionen.


Link zum Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/BJNR179510020.html

Insgesamt 40 Milliarden € (14 Mill. € über Länder, 26 Mill. € direkt vom Bund) verteilen sich wie folgt:

  1. 43 % (17,2 Mrd. €) für das Lausitzer Revier, davon

  • 60 % (10,32 Mrd. €) für Brandenburg und

  • 40 % (6,88 MMrd. €) für den Freistaat Sachsen,


  1. 37 % (14,8 Mrd. €) für das Rheinische Revier und


  1. 20 % (8 Mrd. €) für das Mitteldeutsche Revier, davon

  • 60 % (4,8 Mrd. €) für Sachsen-Anhalt und

  • 40 % (3,2 Mrd. €) für den Freistaat Sachsen.


Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:

  1. 25,8 % (10,32 Mrd. €) für Brandenburg,

  2. 37 % (14,8 Mrd. €) für Nordrhein-Westfalen,

  3. 25,2 % (10,08 Mrd. €) für den Freistaat Sachsen sowie

  4. 12 % (4,8 Mrd. €) für Sachsen-Anhalt.


Neben den unten genannten konkret geplanten Einzelmaßnahmen, gibt es auch für private Projektträger die Möglichkeit direkt Fördermittel des Bundes zu erhalten. Diese werden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet. Informationen zur Antragsstellung und den Förderbedingungen finden Sie hier: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Stark/stark_node.html

Die konkreten Maßnahmen, in die der Bund direkt investiert, sind wie folgt auf die Reviere aufgeteilt:

Lausitz:

Forschung und Erprobung

  • Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort

  • Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X inklusive einer Demonstrationsanlage

Kultur Sorb*innen

  • Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit

Infrastruktur

  • Innerlausitzer Bundesfernstraßen: Aus- und Neubau Bundestraßenverbindung A 4 – A 15  Aus-/Neubau Verbindung A 4 – A 15 (B 96, B 156, B 115)

  • Ausbau von Bahnhöfen und Gleisen zwischen Berlin-Cottbus-Görlitz, Leipzig-Cottbus, Cottbus-Dresden, Dresden-Görlitz/Zittau, Dresden-Kamenz-Hoyerswerda (Details siehe Anlage 4, Abschnitt 2)

  • Liste von konkreten Straßenausbauabschnitten (vor allem Ortsumfahrungen von Bundesstraßen) in Anlage 5 Abschnitt 1  Nummern 1-19 betreffen Lausitz


Sächsische Lausitz:

Forschung

  • Ansiedlung eines „Center for Advanced System Understanding“ im Freistaat Sachsen

  • Gründung eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen

Infrastruktur

  • Bundesautobahn A 4 Autobahndreieck Dresden-Nord (A 13) – Bundesgrenze Deutschland-Polen  Erweiterung auf sechs Fahrstreifen

  • Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland – Lausitz (MiLau)  Neubau oder Erweiterung einer Bundesstraße

Brandenburgische Lausitz:

Forschung

  • ein Institut des DLR zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke in Cottbus

  • weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien mit Sitz in Cottbus zur Umsetzung des Förderprogramms zur Dekarbonisierung in der Industrie, Aufwuchs der Mittel für das Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie

  • weitere Förderung des Innovationscampus „Elektronik und Mikrosensorik Cottbus“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg

  • ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter der Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem „Reallabor“ für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung „aus einem Guss“ neu gedacht werden

Unternehmen/Wirtschaft

  • Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus

Mitteldeutsches Revier:

Forschung

  • Einrichtungen des DLR im Rahmen eines institutionellen Forschungsprogramms zu den Themen des elektrischen Fliegens in Cochstedt

  • Einrichtung eines Umwelt- und Naturschutzdatenzentrums Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes

  • Gründung eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen


Infrastruktur

  • Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland – Lausitz (MiLau)  Neubau oder Erweiterung einer Bundesstraße

  • Bundesstraße 2, Tunnel im Bereich des Kulturdenkmals AGRA-Park Leipzig/Markkleeberg  Erneuerung mit Neubau einer Tunnelquerung im Bereich AGRA Park/Leipzig/Markkleeberg

  • Bundesstraße 176, Verlegung westlich Neukieritzsch  zweistreifiger Neubau

  • Bundestraße 86 Ortsumgehung Annarode-Siebigerode  Neubau einer Bundesstraße

  • Ausbau von Bahnhöfen und Gleisen zwischen Leipzig-Cottbus, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Gera, Leipzig-Merseburg, Leipzig-Döbeln, diverse Strecken in Sachsen-Anhalt

Die Strukturhilfen, die über die Länder vergeben werden, können mittels Projektanträge bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung abgerufen werden. Die dazugehörige Richtlinie findet sich hier: StEP.

Fördermittel über den Freistaat Sachsen

Beratung zu den Fördermitteln kann über die Sächsische Agentur für Sturkturentwicklung stattfinden:

https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/saechsische-agentur-fuer-strukturentwicklung-4818.html

Die Förderrichtlinie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/foerderrichtlinie-braunkohlereviere-4804.html