Übersicht zu den Finanzen und Projekten Strukturstärkungsgesetz
25. September 2020Bis 2038 soll insgesamt 40 Milliarden € in die vom Strukturwandel des Braunkohleaussteigs betroffenen Regionen fließen. Davon werden 14 Mrd. € über die Länder und 26 Mrd. € direkt über den Bund verteilt. Wir wollen euch mit dieser Übersicht aufzeigen, wie hoch die Finanzsummen für die jeweiligen Reviere sind und welche konkreten Projekte bereits im Strukturstärkungsgesetz benannt werden.
Aufschlüsselung der finanziellen Mittel
Die gesamte Übersicht kann über folgendem Link abgerufen werden: Aufschlüsselung des Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Link zum Gesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/BJNR179510020.html
Insgesamt 40 Milliarden € (14 Mill. € über Länder, 26 Mill. € direkt vom Bund) verteilen sich wie folgt:
43 % (17,2 Mrd. €) für das Lausitzer Revier, davon
60 % (10,32 Mrd. €) für Brandenburg und
40 % (6,88 MMrd. €) für den Freistaat Sachsen,
37 % (14,8 Mrd. €) für das Rheinische Revier und
20 % (8 Mrd. €) für das Mitteldeutsche Revier, davon
60 % (4,8 Mrd. €) für Sachsen-Anhalt und
40 % (3,2 Mrd. €) für den Freistaat Sachsen.
Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern:
25,8 % (10,32 Mrd. €) für Brandenburg,
37 % (14,8 Mrd. €) für Nordrhein-Westfalen,
25,2 % (10,08 Mrd. €) für den Freistaat Sachsen sowie
12 % (4,8 Mrd. €) für Sachsen-Anhalt.
Neben den unten genannten konkret geplanten Einzelmaßnahmen, gibt es auch für private Projektträger die Möglichkeit direkt Fördermittel des Bundes zu erhalten. Diese werden durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet. Informationen zur Antragsstellung und den Förderbedingungen finden Sie hier: https://www.bafa.de/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/Beratung_Finanzierung/Stark/stark_node.html
Die konkreten Maßnahmen, in die der Bund direkt investiert, sind wie folgt auf die Reviere aufgeteilt:
Lausitz:
Forschung und Erprobung
Realisierung eines Forschungs- und Demonstrationsfeldes für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort
Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Power-to-X inklusive einer Demonstrationsanlage
Kultur Sorb*innen
Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit
Infrastruktur
Innerlausitzer Bundesfernstraßen: Aus- und Neubau Bundestraßenverbindung A 4 – A 15 Aus-/Neubau Verbindung A 4 – A 15 (B 96, B 156, B 115)
Ausbau von Bahnhöfen und Gleisen zwischen Berlin-Cottbus-Görlitz, Leipzig-Cottbus, Cottbus-Dresden, Dresden-Görlitz/Zittau, Dresden-Kamenz-Hoyerswerda (Details siehe Anlage 4, Abschnitt 2)
Liste von konkreten Straßenausbauabschnitten (vor allem Ortsumfahrungen von Bundesstraßen) in Anlage 5 Abschnitt 1 Nummern 1-19 betreffen Lausitz
Sächsische Lausitz:
Forschung
Ansiedlung eines „Center for Advanced System Understanding“ im Freistaat Sachsen
Gründung eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen
Infrastruktur
Bundesautobahn A 4 Autobahndreieck Dresden-Nord (A 13) – Bundesgrenze Deutschland-Polen Erweiterung auf sechs Fahrstreifen
Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland – Lausitz (MiLau) Neubau oder Erweiterung einer Bundesstraße
Brandenburgische Lausitz:
Forschung
ein Institut des DLR zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke in Cottbus
weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien mit Sitz in Cottbus zur Umsetzung des Förderprogramms zur Dekarbonisierung in der Industrie, Aufwuchs der Mittel für das Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie
weitere Förderung des Innovationscampus „Elektronik und Mikrosensorik Cottbus“ an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg
ein Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC) soll als Kern der Modellregion Gesundheit Lausitz aufgebaut werden. Forschung, Lehre und Versorgung sollen in neuartiger Weise unter der Nutzung der Digitalisierung verknüpft und in einem „Reallabor“ für digitale Gesundheitsversorgung umgesetzt werden. Zugleich sollen die Medizinerausbildung neu strukturiert und die Gesundheitsversorgung „aus einem Guss“ neu gedacht werden
Unternehmen/Wirtschaft
Stärkung eines Fahrzeuginstandhaltungswerks in Cottbus
Mitteldeutsches Revier:
Forschung
Einrichtungen des DLR im Rahmen eines institutionellen Forschungsprogramms zu den Themen des elektrischen Fliegens in Cochstedt
Einrichtung eines Umwelt- und Naturschutzdatenzentrums Deutschland zum Aufbau und Betrieb eines nutzer- und anwenderorientierten fach- und behördenübergreifenden nationalen Online-Informations- und Partizipationsangebotes
Gründung eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen
Infrastruktur
Bundesstraßenverbindung Mitteldeutschland – Lausitz (MiLau) Neubau oder Erweiterung einer Bundesstraße
Bundesstraße 2, Tunnel im Bereich des Kulturdenkmals AGRA-Park Leipzig/Markkleeberg Erneuerung mit Neubau einer Tunnelquerung im Bereich AGRA Park/Leipzig/Markkleeberg
Bundesstraße 176, Verlegung westlich Neukieritzsch zweistreifiger Neubau
Bundestraße 86 Ortsumgehung Annarode-Siebigerode Neubau einer Bundesstraße
Ausbau von Bahnhöfen und Gleisen zwischen Leipzig-Cottbus, Leipzig-Chemnitz, Leipzig-Gera, Leipzig-Merseburg, Leipzig-Döbeln, diverse Strecken in Sachsen-Anhalt
Die Strukturhilfen, die über die Länder vergeben werden, können mittels Projektanträge bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung abgerufen werden.
Fördermittel über den Freistaat Sachsen
Die Beratung zu den Fördermitteln erfolgt über die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung:
https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/saechsische-agentur-fuer-strukturentwicklung-4818.html
Die Förderrichtlinie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.strukturentwicklung.sachsen.de/foerderrichtlinie-braunkohlereviere-4804.html