Wie kann man denn nun vor Ort beim Strukturwandel mitmachen, Herr Minister Schmidt?

Die Linksfraktion beharrt auf ihrer Forderung, den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten mit einem unmittelbaren Beteiligungsprozess zu organisieren. Die Menschen vor Ort sollen sich einbringen zu können. Dazu schlägt die Fraktion unter anderem ein koordinierendes Beteiligungsbüro und einen „Fonds für die Zivilgesellschaft“ vor, der es den Menschen vor Ort ermöglicht, eigene Ideen und Projekte umzusetzen (Drucksache 7/2193). Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Regionalentwicklungsausschuss heute allerdings dem Landtag empfohlen, den Antrag abzulehnen. Dazu erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel:

„Ich halte diese Entscheidung für falsch und ignorant. Der aktuelle Lausitz-Monitor bestätigt, dass viele Betroffene sich beteiligen wollen – sechs Prozent der Befragten geben für sich eine ,starke‘ und 32 Prozent eine ,mittlere‘ Bereitschaft an, sich einzumischen. Mindestens diese Menschen dürfte das bisher dürftige Angebot vor den Kopf stoßen. Das bestätigt auch der Umstand, dass nur 39 Prozent der Befragten den Strukturwandel als transparent empfinden. Mühsam stellen einige Kommunen wie Hoyerswerda, Niesky oder Weißwasser kommunale Entwicklungsbeiräte auf die Beine, doch eine flächendeckende Beteiligung ist das nicht. Der Freistaat ist bisher nicht in der Lage, ein niederschwelliges Beteiligungsangebot zu unterbreiten.

Zwar finden regelmäßig hochkarätige und männerdominierte Runden wie die Revierstammtische statt, wo man sich zu Wort melden kann, aber das ermutigt niemanden, sich wirklich einzubringen. Für einen gelingenden Strukturwandel kommt es auf die Erfahrung an, selbstwirksam zu sein – so funktioniert Demokratie! Aber dafür fehlen das Geld, die Formate und das Vertrauen der Regierenden. Daher bleiben wir bei unseren Forderungen, das endlich zu ändern.

Ursprünglich hatte die Staatsregierung ein Beteiligungskonzept für den Strukturwandel versprochen. Davon ist plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen verweist man auf die Kommunen, die mit ihren wenigen Ressourcen auch noch ein umfassendes Beteiligungsprogramm auf die Beine stellen sollen. Das ist verantwortungslos.“