Antonia Mertsching

Mitglied des Sächsischen Landtags

20. April 2020 | Beteiligung

Zivilgesellschaft stärker am Lausitzer Strukturwandel beteiligen!

Die Lausitzer Zivilgesellschaft muss stärker am Strukturwandel in der Region beteiligt werden. Dafür haben die Fraktionen aus Brandenburg und Sachsen einen gemeinsamen Antrag entwickelt. Dazu nehmen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg, und die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, Stellung.

„Die größte Stärke der Lausitz sind die Menschen, die hier leben und arbeiten. Sie bringen alles mit, um die Region zukunftsfähig zu entwickeln. Aber dafür müssen sie am Strukturwandel beteiligt werden. Derzeit gilt er vielen als reines Verwaltungshandeln. Es gibt wenig Mitsprache, dafür Projektlisten ohne Rückkopplung oder Nachhaltigkeitsprüfung.

Der gemeinsam erarbeitete Antrag sieht zum Beispiel einen Bürgerrat begleitend zur Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz vor. Ein Beteiligungsbüro soll weitergehende Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene unterstützen und befördern. Um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftlicher Organisationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen langfristig und verlässlich zu fördern, fordern wir einen Fonds Zivilgesellschaft, den diese auch selbst verwaltet. Dafür sind finanzielle Mittel und rechtliche Voraussetzungen zu prüfen. Im Zusammenhang mit unseren Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sollten auch Online-Formate in Betracht kommen. 

Denn der derzeitige Leitbildprozess zur Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 wird leider kaum in der Zivilgesellschaft wahrgenommen. Die kommunalen Parlamente werden weder ausreichend informiert noch einbezogen (Drucksache 7/1916). Damit stellt sich die Frage nach der Legitimität für die im September 2020 vorzulegenden Entwicklungsstrategie.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat den Antrag (Drucksache 7/1054) bereits in den Landtag eingebracht, die sächsische Linksfraktion wird bald folgen. Gemeinsam wollen wir über Landesgrenzen hinweg alle ermutigen, die vor Ort und in eigener Initiative spürbar und direkt dazu beitragen, dass Menschen gern in der Lausitz leben, dorthin zurückkehren, Familien gründen oder Unternehmen ansiedeln. Jegliche Initiativen für eine lebenswerte Lausitz sind zu unterstützen, um die Lebensqualität der ganzen Region zu stärken."