Bauernprotest vor dem Landtag ist berechtigt – Ackerland in Bauernhand, nicht in Spekulantenhand!
18. Januar 2024Vor dem Landtag protestiert heute die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gegen den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen, deren Preise in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Anlass ist die Sachverständigenanhörung zum Agrarstrukturgesetz, das die Koalition plant.
Der Protest ist berechtigt, denn der Bodenmarkt muss stärker reguliert werden. Die Pacht- sowie Verkaufspreise für landwirtschaftliche Bodenflächen sind in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen. Marktbeherrschende Positionen und Bodenspekulation insbesondere außerlandwirtschaftlicher Investoren müssen zurückgedrängt werden!
Die Frage, wem der Boden gehören soll, geht nicht nur die Bauernschaft an, sondern alle Menschen in Sachsen. Deshalb fordern wir gemeinwohlorientierte Landgesellschaften, die strategische Bodenreserven in öffentlicher Hand halten und sie mit sozial-ökologischen Auflagen an ortsansässige Agrar- und Forstbetriebe verpachten. Das soll zu bezahlbaren Preisen geschehen! Denn je mehr Fläche in öffentlicher Hand ist, desto besser lassen sich Preise regulieren und Produktionsstandards gewährleisten, damit gerade auch Bauern und Bäuerinnen von ihrer Hände Arbeit leben und die teure Technik nutzen können, die sie ja brauchen. Boden darf nicht dem Recht des Finanzstärkeren überlassen werden!
Deshalb ist ein wirksames Agrarstrukturgesetz nötig, das den Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu Land sichert. Ackerland gehört in Bauernhand. Bereits 2013 hatten wir mit unserem Agrarstrukturverbesserungsgesetz (Drucksache 5/10554) den Versuch unternommen, Regularien zu entwickeln, die Flächen dauerhaft für die landwirtschaftliche Produktion sichern und Monopolbildung entgegenwirken können. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir das Thema bearbeitet (Drucksache 7/10372). Der Gesetzentwurf der Staatsregierung enthält wesentliche Forderungen unserer Initiativen.