Die Entwicklungsperspektive der Lausitz liegt nicht im Militär

Die Pläne, in der Lausitz weitere Bundeswehr-Verbände zu stationieren, werden weiter diskutiert. Möglicherweise geht es sogar um zwei Bataillone, nicht nur um eines.

Wir sehen die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive für die Region nicht im Militär – sondern in nachhaltiger Kreislaufwirtschaft mit Maschinenbau, Forschung und Entwicklung, Energienutzung aus erneuerbaren Quellen und Schienenfahrzeugindustrie. Dort gehören die Fördermittel hin! Wer mit dem Strukturwandel der Region Chancen auf modernste Wirtschaftspfade eröffnen will, wer Glas- oder Holzbautraditionen beleben oder den Maschinenbau stärken will, um an die Bedeutung der Lausitz im Kohlezeitalter anzuschließen, der lässt sich gerade nicht mit Trostpflastern aus dem Verteidigungsministerium abspeisen! Dazu hätte die Staatsregierung allerdings eigenes Geld in die Hand nehmen müssen, um beispielsweise den letzten Güterwagenhersteller der Region in Niesky zu retten. So hätte sie einen bedeutenden Wirtschaftszweig mit echtem Zukunftspotenzial stärken können.

Die Bundeswehr-Ansiedlung ist auch deshalb kritisch, weil sie die geringen Personalressourcen der Region für diesen Bereich abzieht. Der Fachkräftemangel ist schon jetzt das größte Entwicklungshemmnis für den Strukturwandel. Das hat auch die Evaluation des Bundes ergeben. Wir befürchten negative Wirtschaftseffekte durch die Bundeswehrstandorte, weil jede wirtschaftliche Ansiedlung unter dem Vorbehalt der Landes- und Bündnisverteidigung steht oder Truppenübungsplätze nicht mal eben durch Schiene, Straße oder Leitungen zu queren sind. Das allein wirkt schon wenig einladend auf fremde Investoren. Für mehr Touristen sorgt die Bundeswehr mit Sicherheit auch nicht.

Nicht zuletzt ist die Ansiedlung von Militärverbänden kein Beitrag zum Klimaschutz, denn das Militär bzw. die Bundeswehr ist die heimliche Kohlendioxid-Schleuder Nummer 1. In ,Zeitenwende‘-Zeiten verschieben sich leider schnell politische Prioritäten. Gestern noch waren die Klimaerhitzung und der Umbau der Energiewirtschaft die größte Herausforderung, heute ist der Verweis auf hohe CO2-Emissionen durch Rüstung, Bundeswehr und militärische Infrastruktur geradezu ein Sakrileg. Das sollte nicht so sein. Es ist legitim, Aufrüstung zu hinterfragen, denn sie macht die Welt keineswegs friedlicher – was zu beweisen war, wie man in der Mathematik sagt.