Koalition muss Landwirtschaftsbetriebe schnell stützen – CDU aber nur an Parteipolitik interessiert

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther ergriff heute im Landtag das Wort zum Thema EU-Agrarprämien, die aufgrund von IT-Problemen auch in Sachsen später als bisher üblich ausgezahlt werden.

„Die Koalition muss konstruktiv daran arbeiten, den Betrieben zu helfen. Wenn die CDU ernsthaft daran interessiert ist, macht sie zwei Dinge: Sie berät erstens mit dem Landwirtschaftsminister, ob und aus welchen Abteilungen noch Fachpersonal für die Bewältigung des Problems gebraucht wird. Zweitens wird sie ihren Finanzminister Wege finden lassen, den Landwirtinnen und Landwirten in einem vereinfachten Verfahren Geld zukommen zu lassen. Immerhin könnte zusätzlich zu Hilfszahlungen auch die Hälfte der EU-Gelder vorab fließen – man muss nur wollen.

Es hilft niemandem, an der Empörungsschraube zu drehen und auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte Parteipolitik zu machen. Das ist aber offensichtlich das Ziel der CDU. Sachsen steht jedoch mit dem Problem nicht alleine da. Auf die Lösung kommt es an! Wir brauchen in Zukunft vereinfachte Förderverfahren – auch wenn unsere Ansprüche höher werden.“