Tagebau Turów bedroht das Grundwasser – Koalition stellt sich gegen flächendeckende Überwachung
22. Juni 2023Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Umweltfolgen des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck flächendeckend zu überwachen (Drucksache 7/10467). Dazu soll im gesamten betroffenen Gebiet mindestens eine Messstelle pro fünf Quadratkilometer installiert werden, welche die Grundwasserqualität beweissicher dokumentiert. Im Umweltausschuss haben CDU, Grüne und SPD dieses Anliegen heute abgelehnt. Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching erklärt:
„Viele Menschen im Landkreis Görlitz sind der Gefahr ausgesetzt, dass der Tagebau Turów ihre Grundwasserqualität beeinträchtigt. Wir haben kein Verständnis für die Sichtweise, dass ein flächendeckendes Messstellennetz auf der deutschen Seite des Grundwasser-Absenkungstrichters entbehrlich sei. Im Raum Zittau gibt es keine einzige Messstelle, die den chemischen Zustand des Grundwassers erfasst (Drucksache 7/8474). Dabei verbietet es der Europäische Gerichtshof, diese Beschaffenheitsmessstellen beliebig zu verteilen. Die Staatsregierung muss jetzt handeln!
Zwar gibt es einige Messstellen im großräumig festgelegten Grundwasserkörper außerhalb des Tagebau-Einflussbereichs. Deren Ergebnisse belegen momentan, dass das Grundwasser chemisch in gutem Zustand ist. Das wird aber nicht flächendeckend und beweissicher erfasst. So bleiben Verschlechterungen möglicherweise unentdeckt. Obwohl die Sachverständigen in der – fraktionsübergreifend als wertvoll gelobten – Anhörung zum Antrag unterschiedliche Prognosen zur Gefahr für das Grundwasser abgaben, plädierten alle außer dem Vertreter der Staatsregierung für dichtere Überwachung.
Wir schließen uns dem Plädoyer des einzigen unabhängigen Sachverständigen Dr. Ralf Krupp an, mit der Beweissicherung früh zu beginnen, weil der Tagebau und die Flutung des Restlochs die Grundwassergüte bedrohen. Immerhin will die Staatsregierung nun die Installation von bis zu fünf Messstellen bis 2030 prüfen und in der Grenzgewässerkommission mit Polen eine Unterarbeitsgruppe einsetzen, um die Folgen des Tagebaus zu analysieren. Sie argumentiert bisher, dass die zuständige Behörde in Polen eine hinreichende Datengrundlage liefere. Das Verwaltungsgericht in Warschau hat jedoch der Stadt Zittau sowie der Umweltorganisation Greenpeace darin rechtgegeben, dass diese Dokumente zur Umweltverträglichkeit fehlerhaft und unzureichend sind.
Die Kostenfrage liegt nicht auf dem Tisch des Freistaates, sondern auf dem Tisch des Tagebau-Betreibers PGE! Die Staatsregierung muss jetzt über die Finanzierung verhandeln.“