Rekultivierung unklar - dem Kohle-Unternehmen insolvenzfeste Sicherheitsleistungen abverlangen!
16. Januar 2024Es ist aus Sicht der Linksfraktion weiterhin unsicher, ob die für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue angesparten Gelder der LEAG ausreichen. Seit Jahren gibt es Befürchtungen, dass im Insolvenzfall die Allgemeinheit für die hohen Kosten aufkommen muss, weil die Eigner der Kohlekonzerne sich ihrer Verantwortung entziehen. Um das zu vermeiden, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung mit einem neuen Antrag zum Handeln auf (Drucksache 7/15499).
Die Sicherheitsleistungen der LEAG sind eine Black Box. Es ist nach wie vor intransparent, wie viel die Rekultivierung kosten wird und wie viel Geld für die Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue zurückgelegt wurde. Das sächsische Wirtschaftsministerium verlässt sich auf geheime Verträge mit der LEAG und ist nicht interessiert an Klarheit und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.
Auf entsprechende Fragen erhalte ich keine Antwort – weder auf die Frage, wie viel Geld in die Vorsorgegesellschaft eingezahlt wurde, noch auf welche Gesamtsumme angespart wird. Auch inwieweit die kompletten Rückstellungen für die Rekultivierung insolvenzsicher sind, bleibt ungewiss. Lediglich eine konkrete Zahl wurde uns gegeben: 2081. Mit diesem Zeithorizont rechnen die LEAG und die Staatsregierung, was die Wiedernutzbarmachung der Tagebauregionen betrifft (siehe Drucksachen 7/14557 und 7/14558). Warum mit diesem Zeitplan kein Kostenplan verbunden ist, bleibt unklar. Misstrauen ist angebracht, denn die Eigner der LEAG arbeiten vor allem für ihre eigene Tasche. Es ist denkbar, dass sie die Kohlesparte gezielt pleitegehen lassen.
Aus diesem Grund fordern wir Transparenz über die Rückstellungen, das Ansparkonzept und den Zeitrahmen für die Wiederherstellung der Tagebaulandschaften! Nötig sind insolvenzfeste Sicherheitsleistungen, denn niemand weiß, ob sich der LEAG-Mutterkonzern EPH einfach aus dem Staub macht, wenn sich mit der Kohle kein Geld mehr verdienen lässt. Dies ist auch wichtig für die Menschen in der Lausitz, denn im Fall einer Insolvenz der LEAG-Braunkohlesparte sind in erster Linie die Beschäftigten betroffen. Auch für ihre Zukunft muss die Rekultivierung finanziell abgesichert und öffentlich kontrolliert werden sowie unter tariflichen, mitbestimmten Arbeitsbedingungen erfolgen. Etwaige Zahlungen für Zukunftsprojekte müssen an die aktuellen Arbeits- und Tarifbedingungen geknüpft werden. Neue, mit Fördermitteln aufgebaute Geschäftsfelder dürfen nicht durch tariffreie Fremdfirmen bedient werden, sondern durch Weiterqualifizierung der Kolleginnen und Kollegen der Kohleunternehmen. Zudem sollten die Kommunen mehr Mitsprache darüber bekommen, was mit den Tagebauflächen passiert.
Wir beantragen eine Sachverständigenanhörung zu unserem Antrag. Wir erhoffen uns davon, dass die Öffentlichkeit mehr Klarheit darüber bekommt, ob und wie die Finanzierung der Rekultivierung gesichert ist.