7. Februar 2021
Strukturwandel
Entscheidungen über Strukturwandelgelder für die Regionen müssen in den Regionen getroffen werden
Derzeit wird die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden Revieren diskutiert. Die Linksfraktion fordert, dass vielfältige lokale Akteure vor Ort transparent entscheiden, welche Projekte die Fördermittel bekommen.