Mitglied des Sächsischen Landtags
7. Februar 2021
Strukturwandel
Derzeit wird die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden Revieren diskutiert. Die Linksfraktion fordert, dass vielfältige lokale Akteure vor Ort transparent entscheiden, welche Projekte die Fördermittel bekommen.
21. Januar 2021
Strukturwandel, Kohle und Klima
Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“
17. Dezember 2020
Strukturwandel
Heute hat der Sächsische Landtag auch mit den Stimmen der Linksfraktion einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem es um die Stärkung des Holzbaus in Sachsen geht. Der Landtag stellt sich damit hinter die Aktivitäten des Staatsministeriums für Regionalentwicklung, das unter anderem die Errichtung eines Holzbaukompetenzzentrums anstrebt.
24. November 2020
Strukturwandel
Nach der Antwort auf eine kleine Anfrage (7/4308, siehe unten) der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching will die sächsische Staatsregierung bei dem geplanten Ausbau des Tagebaus Turów trotz kritischer Punkte und Unklarheiten nicht tätig werden.
23. November 2020
Strukturwandel
Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4607, siehe unten) die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Sächsischen MITMACH-FONDS. Seine Verlängerung steht bei den Haushaltsverhandlungen auf wackligen Beinen. Selbst wenn Gelder bereitgestellt werden sollten, würden diese erst Ende 2021 und damit zu spät ausgezahlt werden. Denn der Landeshaushalt soll erst im April 2021 verabschiedet werden – dann, wenn der Wettbewerb schon längst begonnen hätte.
19. November 2020
Strukturwandel
Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.
11. November 2020
Strukturwandel
Zwei kleine Anfragen der Lausitzer LINKEN-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen. Antonia Mertsching erklärt dazu:
25. September 2020
Strukturwandel
Bis 2038 soll insgesamt 40 Milliarden € in die vom Strukturwandel des Braunkohleaussteigs betroffenen Regionen fließen. Davon werden 14 Mrd. € über die Länder und 26 Mrd. € direkt über den Bund verteilt. Wir wollen euch mit dieser Übersicht aufzeigen, wie hoch die Finanzsummen für die jeweiligen Reviere sind und welche konkreten Projekte bereits im Strukturstärkungsgesetz benannt werden.
4. September 2020
Strukturwandel
Erklärung der Lausitzer Abgeordneten der Linksfraktion Antonia Mertsching, dass diejenigen, die Mühlrose verlassen wollen, gern diesem Wunsch nachkommen sollen. Der Umsiedlungsvertrag wird daher nicht in Frage gestellt. Da die bergbaurechtliche Abbaggerungsgenehmigung und deren Notwendigkeit noch offen ist, setzt sich Frau Mertsching für den Erhalt des Dorfes ein.
31. August 2020
Strukturwandel
Ab dem 31. August will das Bergauunternehmen LEAG erste Häuser des Dorfes Mühlrose abreißen. Dieser übereilte Schritt erfolgt, obwohl es für das Gebiet des Dorfes Mühlrose noch keine Abbaggerungsgenehmigung gibt. Dazu ist davon auszugehen, dass die dort lagernden Braunkohlevorräte nicht mehr benötigt werden. Dagegen wende ich mich in einem offenen Brief an die LEAG:
2. Juli 2020
Strukturwandel
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog geschieht dies durch die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
29. Juni 2020
Strukturwandel
Zur jüngsten PM des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle und zu den Protesten von Ende Gelände vergangenen Freitag erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching: Statt Kohlekritiker derart verbal ins Visier zu nehmen, sollte sich der Verein, aber auch die Politik mal fragen, wie sehr junge Menschen durch den mangelhaften Klimaschutz ihre Zukunft bedroht sehen, dass sie für ihre gewaltfreien Protestaktionen sogar Gefängnisstrafe in Kauf nehmen.
4. Mai 2020
Strukturwandel
Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der die Lausitz und den Freistaat Sachsen über viele Jahrzehnte begleiten wird. Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein, wenn er für die Menschen in der Region transparent und sichtbar gestaltet wird. Dazu braucht es die unmittelbare Beteiligung der betroffenen Menschen, die in vielfältigen Formen erfolgen soll.
28. April 2020
Strukturwandel
Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, postionieren sich gegen eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft in Sachsen.
20. April 2020
Strukturwandel
17. April 2020
Strukturwandel
Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich am Wochenende auf prioritäre Infrastrukturprojekte geeinigt. Für die Lausitz sind verschiedene Schienen- und Straßenausbauprojekte geplant. Antonia Mertsching und Mirko Schultze, Mitglieder des Sächsischen Landtags der Fraktion DIE LINKE., fordern dagegen eine klare Priorität für die Schiene, um die Region, Metropolen und Europa stärker zu vernetzen.
7. April 2020
Strukturwandel
Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die Ideen der Lausitzer Bevölkerung ernsthaft in den Strukturwandel-Prozess einbezogen werden. Dieses ernüchternde Fazit zieht die zuständige LINKEN-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage "Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturwandels":
