Umsetzung Strukturwandel-Projekte darf nicht an der Vorfinanzierung scheitern–Förder-Regeln ändern!

Die Linksfraktion will erreichen, dass alle betroffenen Kommunen in Sachsen Strukturwandel-Projekte umsetzen können. Laut den Regeln müssen alle – auch kleine Gemeinden einen Großteil der Kosten vorfinanzieren. Außerdem werden mögliche Einnahmen, die sich aus abgeschlossenen Projekten ergeben, vorab von der Fördersumme abgezogen. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt:

„Der Förderdschungel erschwert den Kommunen und Antragsberechtigten die Strukturwandel-Gelder auch in Anspruch zu nehmen. Zwar werden die Vorhaben in Sachsen grundsätzlich mit bis zu 90 Prozent bezuschusst, Kommunen mit kritischer Haushaltslage müssen sogar lediglich einen Eigenanteil von 2,5 Prozent der Ausgaben erbringen. Nichtsdestotrotz scheitert die Finanzierung mitunter an der Frage, wie bzw. wann das Fördergeld vor Ort ankommt:

Mit Vorhabenbeginn werden derzeit nur 40 Prozent der Gesamtsumme ausgezahlt. Erst wenn das Projekt abgeschlossen und der Verwendung­snachweis eingereicht ist, folgen weitere 50 Prozent. Das letzte Zehntel wird erst überwiesen, wenn der Nachweis geprüft worden ist. Dieses Misstrauen führt dazu, dass die Träger den Großteil der Summe vorfinanzieren müssen. Das überfordert insbesondere Kommunen bis öffentliche Unternehmen. Wir wollen die Regelungen so ändern, dass die einzelnen Raten nach Bedarf abgerufen werden können. Das würde das Verfahren für alle vereinfachen!

Ein zweites Problem kann kleine Kommunen ebenso überfordern: Wenn beispielsweise eine kommunale soziokulturelle Begegnungsstätte entsteht, die später Räume an Vereine vermietet, werden die Mietein­nahmen vorab auf die Projektkosten angerechnet. Dadurch sinkt die Fördersumme. Wir wollen regeln, dass diese Einnahmen nicht vorfinanziert werden müssen, sondern später dem Freistaat erstattet werden.“