Evaluierungsbericht bestätigt: LINKE Kritik am Strukturwandel berechtigt

Der von der Bundesregierung vorgelegte Evaluierungsbericht zum bisherigen Erfolg des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) betrachtet die Mittelverwendung und deren Wirkung auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und kommunales Steueraufkommen.

Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel:

„Dieser erste Bericht bestätigt, was wir als LINKE bereits in einer eigenen Evaluation festgestellt haben: Bislang geht der Prozess in vielen Bereichen am Ziel vorbei, ist zu intransparent und ohne hinreichende Beteiligung der Bevölkerung.

Eine der wichtigsten Feststellungen im Bericht ist, dass der Fachkräftemangel einer positiven Entwicklung der Lausitz entgegensteht. Kaum ein Instrument im Strukturwandel setzt an dieser Stelle an, um die Region für den Zuzug von Menschen attraktiv zu machen. Dadurch wird der Mythos, allein durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze würde ein Gelingen des Strukturwandels erreichen, erneut widerlegt.

Zudem wird in dem Bericht festgestellt, dass insbesondere die Regelungen über Förderperioden und Ausgabezeiträume dazu führen, dass das entscheidende Kriterium für Projekte der rechtzeitige Abruf der Fördermittel ist, nicht deren Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit. Die Sächsische Staatsregierung muss klären, welcher strategischen Ausrichtung die Fördermittelvergabe folgen soll. Potentiale sind aus unserer Sicht die Bereiche Maschinenbau sowie Anbau und Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe. Ebenfalls bedarf es der Klärung, nach welchen Kriterien für bereits durch die Regionalen Begleitausschüsse (RBA) genehmigte zu Gunsten strategisch sinnvollerer Projekte abzulösen sind. Empfohlen wird im Bericht weiterhin die Stärkung des Clusters Forschung und Entwicklung, was wir als LINKE unterstützen.

Wir sehen uns im Einklang mit dem Evaluationsbericht bei Forderungen nach transparenten Entscheidungsprozessen und stärkerer Beteiligung der Menschen. Wir wollen hier zudem verstärkt die Interessen von jungen Menschen einbeziehen: Kinder und Jugendliche müssen im Strukturwandelprozess endlich gehört und Budgets für die Umsetzung ihrer Ideen geschaffen werden.