Die dritte Konferenz der LAG Ökologie ADELE beschäftigte sich mit dem aktuellen Wasserstoff-Hype. Dazu tagten wir am 6. November 2021 in Weißwasser – im Herzen des vom Kohleausstieg betroffenen Lausitzer Reviers. Mit Gästen aus Wirtschaft, Umwelt und Politik diskutierten wir darüber, welche Rolle Wasserstofftechnologien beim Strukturwandel in der Lausitz spielen können.
Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching und Mirko Schultze. Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung bedeutet für die Lausitz einen umweltfreundlichen Schritt nach vorn. Doch die sozialen und ökologischen Folgekosten müssen unbedingt durch die Bundesebene getragen werden.
Am 3. November tagte der Regionale Begleitausschuss Lausitz (RBA) für die Vergabe und Priorisierung der Projekte von Kommunen. In einer Pressemitteilung wurde bekannt gegeben, dass Projekte für den nächsten RBA bis zum 1. November für Landkreise und bis zum 29. November für Kommunen eingereicht werden sollen. Der nächste RBA tagt aber erst am 1. Juni 2022. Zudem ist unklar, wie viel Geld überhaupt noch zu vergeben ist.
Die Staatsregierung legt einerseits gerade im Bereich Forschung und Entwicklung wegweisende und wichtige Projekte für die Regionen vor. Andererseits mogelt sie Maßnahmen wie den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda für 165 Millionen Euro unter!
Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, den Holzbau in Sachsen zu stärken und dazu ein Sächsisches Holzbaukompetenzzentrum zu schaffen. Es soll Kompetenzen bündeln und die Vernetzung der Akteure verbessern.
Bergbau verursacht Sach-, Umwelt- und Gesundheitsschäden – über etwaige Ersatzansprüche kann teurer Streit vor Gericht entbrennen, der möglichst vermieden werden sollte. Im Konfliktfall sollte die Kommunikation zwischen Bergbauunternehmen, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie Bergschadensbetroffenen sachlich geführt werden, um einvernehmliche Lösungen zu finden.
gemeinsame Pressemitteilung von OBM Simone Luedtke und MdL Antonia Mertsching
gemeinsame Pressemitteilung von MdB Caren Lay und MdL Antonia Mertsching
Am 28. und 29. Juni 2021 fanden die ersten Priorisierungen von kommunalen Projektideen im Rahmen des Strukturwandels durch die Regionalen Begleitausschüsse statt. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, welchen Beitrag die kommunalen Projekte zu den Zielen des Strukturwandels leisten. Dazu äußert sich Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der LINKEN in Sachsen.
Anlässlich der Berichterstattung von Spiegel und Correctiv über die Kosten des Kohleausstiegs in der Lausitz und die möglichen Folgen für die Steuerzahler*innen (https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2021/06/29/kohleausstieg-das-milliardengrab-der-lausitz-folgekosten-des-kohlebergbaus-milliardenausgaben-fuer-steuerzahler/) positionieren sich die Lauistzer Abgeordneten Caren Lay und Antonia Mertsching.
Antonia Mertsching, DIE LINKE. Sachsen: Bundesumweltministerin muss Konsortium auf Prüfstand stellen!
In Reaktion auf die gestrigen Äußerungen des Umweltministers Wolfram Günther zu einem kommenden Wasserkonzept in Sachsen („Wasserversorgung 2030“) fordert Antonia Mertsching, Lausitzer Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin der Linksfraktion, eine Wasserstrategie in Abstimmung aller Nutzungsinteressen zu erstellen:
Derzeit wird die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden Revieren diskutiert. Die Linksfraktion fordert, dass vielfältige lokale Akteure vor Ort transparent entscheiden, welche Projekte die Fördermittel bekommen.
Sachsens Kommunen dürfen zum Schutz des Baumbestandes auf Privatgrundstücken Baumschutzsatzungen erlassen. Wollen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Baumarten fällen, müssen sie das von ihrer Kommune genehmigen lassen. Bis 2010 waren der Verwaltungsakt und der dann folgende Bescheid für sie kostenpflichtig, und die Kommunen konnten selbst entscheiden, welche Baumarten sie mittels eines kostenpflichtigen Genehmigungsvorbehaltes unter Schutz stellen.
Wir bieten Unterstützung beim Homeschooling an. Meldet euch, wenn ihr für die Schule etwas drucken, kopieren oder scannen wollt. Wir sind von Montag bis Freitag für euch da.
Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“
Anlässlich des heute vorgestellten Waldzustandsberichts weist Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Wald und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion darauf hin, dass inmitten der Borkenkäfer- und Dürrekatastrophe im sächsischen Staatswald weiterhin Personalkosten bei den Forstingenieuren gespart werden.
Heute hat der Sächsische Landtag auch mit den Stimmen der Linksfraktion einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem es um die Stärkung des Holzbaus in Sachsen geht. Der Landtag stellt sich damit hinter die Aktivitäten des Staatsministeriums für Regionalentwicklung, das unter anderem die Errichtung eines Holzbaukompetenzzentrums anstrebt.
Nach der Antwort auf eine kleine Anfrage (7/4308, siehe unten) der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching will die sächsische Staatsregierung bei dem geplanten Ausbau des Tagebaus Turów trotz kritischer Punkte und Unklarheiten nicht tätig werden.
Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4607, siehe unten) die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Sächsischen MITMACH-FONDS. Seine Verlängerung steht bei den Haushaltsverhandlungen auf wackligen Beinen. Selbst wenn Gelder bereitgestellt werden sollten, würden diese erst Ende 2021 und damit zu spät ausgezahlt werden. Denn der Landeshaushalt soll erst im April 2021 verabschiedet werden – dann, wenn der Wettbewerb schon längst begonnen hätte.
Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.
Zwei kleine Anfragen der Lausitzer LINKEN-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen. Antonia Mertsching erklärt dazu:
Das im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern beauftragte Gutachten „Weiterentwicklung der rechtlichen Steuerungsinstrumente des landwirtschaftlichen Bodenmarktes“ zeigt, wie ausufernde Spekulationen mit Böden und Flächen verhindert werden können. Dazu erklärt Antonia Mertsching, zuständige Abgeordnete für Land- und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE Sachsen:
Bis 2038 soll insgesamt 40 Milliarden € in die vom Strukturwandel des Braunkohleaussteigs betroffenen Regionen fließen. Davon werden 14 Mrd. € über die Länder und 26 Mrd. € direkt über den Bund verteilt. Wir wollen euch mit dieser Übersicht aufzeigen, wie hoch die Finanzsummen für die jeweiligen Reviere sind und welche konkreten Projekte bereits im Strukturstärkungsgesetz benannt werden.
Erklärung der Lausitzer Abgeordneten der Linksfraktion Antonia Mertsching, dass diejenigen, die Mühlrose verlassen wollen, gern diesem Wunsch nachkommen sollen. Der Umsiedlungsvertrag wird daher nicht in Frage gestellt. Da die bergbaurechtliche Abbaggerungsgenehmigung und deren Notwendigkeit noch offen ist, setzt sich Frau Mertsching für den Erhalt des Dorfes ein.
Ab dem 31. August will das Bergauunternehmen LEAG erste Häuser des Dorfes Mühlrose abreißen. Dieser übereilte Schritt erfolgt, obwohl es für das Gebiet des Dorfes Mühlrose noch keine Abbaggerungsgenehmigung gibt. Dazu ist davon auszugehen, dass die dort lagernden Braunkohlevorräte nicht mehr benötigt werden. Dagegen wende ich mich in einem offenen Brief an die LEAG:
Vom 12. August bis zum 13. September wird die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand Schicksale“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im Abgeordnetenbüro „Rote Rosa“ und in der Stadtwerkstube, Rosa-Luxemburg-Straße 17 und 21 (2. Ebene Boulevard), in Weißwasser gezeigt. Öffnungszeiten werden mittwochs von 15 bis 18 Uhr und sonntags von 10 bis 15 Uhr sein.
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog geschieht dies durch die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Zur jüngsten PM des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle und zu den Protesten von Ende Gelände vergangenen Freitag erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching: Statt Kohlekritiker derart verbal ins Visier zu nehmen, sollte sich der Verein, aber auch die Politik mal fragen, wie sehr junge Menschen durch den mangelhaften Klimaschutz ihre Zukunft bedroht sehen, dass sie für ihre gewaltfreien Protestaktionen sogar Gefängnisstrafe in Kauf nehmen.
Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der die Lausitz und den Freistaat Sachsen über viele Jahrzehnte begleiten wird. Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein, wenn er für die Menschen in der Region transparent und sichtbar gestaltet wird. Dazu braucht es die unmittelbare Beteiligung der betroffenen Menschen, die in vielfältigen Formen erfolgen soll.
Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, postionieren sich gegen eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft in Sachsen.
Die Lausitzer Zivilgesellschaft muss stärker am Strukturwandel in der Region beteiligt werden. Dafür haben die Fraktionen aus Brandenburg und Sachsen einen gemeinsamen Antrag entwickelt. Dazu nehmen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg, und die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, Stellung.
Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich am Wochenende auf prioritäre Infrastrukturprojekte geeinigt. Für die Lausitz sind verschiedene Schienen- und Straßenausbauprojekte geplant. Antonia Mertsching und Mirko Schultze, Mitglieder des Sächsischen Landtags der Fraktion DIE LINKE., fordern dagegen eine klare Priorität für die Schiene, um die Region, Metropolen und Europa stärker zu vernetzen.
Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die Ideen der Lausitzer Bevölkerung ernsthaft in den Strukturwandel-Prozess einbezogen werden. Dieses ernüchternde Fazit zieht die zuständige LINKEN-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage "Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturwandels":
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