Strukturwandel geht an den Menschen vorbei, wenn er zur Klüngelei unter CDU-Landräten wird
gemeinsame Pressemitteilung von OBM Simone Luedtke und MdL Antonia Mertsching
Aktuelles
Tiefschlag für kernbetroffene Region in der Lausitz – kein Großforschungszentrum Lausitz!
gemeinsame Pressemitteilung von MdB Caren Lay und MdL Antonia Mertsching
Strukturwandel in der Lausitz braucht transparente Steuerung
Am 28. und 29. Juni 2021 fanden die ersten Priorisierungen von kommunalen Projektideen im Rahmen des Strukturwandels durch die Regionalen Begleitausschüsse statt. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, welchen Beitrag die kommunalen Projekte zu den Zielen des Strukturwandels leisten. Dazu äußert sich Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der LINKEN in Sachsen.
Folgekosten des Kohleausstiegs - LEAG darf sich nicht davon stehlen.
Anlässlich der Berichterstattung von Spiegel und Correctiv über die Kosten des Kohleausstiegs in der Lausitz und die möglichen Folgen für die Steuerzahler*innen (https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2021/06/29/kohleausstieg-das-milliardengrab-der-lausitz-folgekosten-des-kohlebergbaus-milliardenausgaben-fuer-steuerzahler/) positionieren sich die Lauistzer Abgeordneten Caren Lay und Antonia Mertsching.
Bundesregierung beauftragt Klimawandelskeptiker zu Folgen des Kohleausstiegs
Antonia Mertsching, DIE LINKE. Sachsen: Bundesumweltministerin muss Konsortium auf Prüfstand stellen!
Auf die Kohlekommission muss eine sächsische Wasser-Kommission folgen!
In Reaktion auf die gestrigen Äußerungen des Umweltministers Wolfram Günther zu einem kommenden Wasserkonzept in Sachsen („Wasserversorgung 2030“) fordert Antonia Mertsching, Lausitzer Landtagsabgeordnete und Umweltpolitikerin der Linksfraktion, eine Wasserstrategie in Abstimmung aller Nutzungsinteressen zu erstellen:
Entscheidungen über Strukturwandelgelder für die Regionen müssen in den Regionen getroffen werden
Derzeit wird die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden Revieren diskutiert. Die Linksfraktion fordert, dass vielfältige lokale Akteure vor Ort transparent entscheiden, welche Projekte die Fördermittel bekommen.
Euphorie über die geplanten Änderungen am „Baum-ab-Gesetz“ ist wohl leider fehl am Platz
Sachsens Kommunen dürfen zum Schutz des Baumbestandes auf Privatgrundstücken Baumschutzsatzungen erlassen. Wollen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Baumarten fällen, müssen sie das von ihrer Kommune genehmigen lassen. Bis 2010 waren der Verwaltungsakt und der dann folgende Bescheid für sie kostenpflichtig, und die Kommunen konnten selbst entscheiden, welche Baumarten sie mittels eines kostenpflichtigen Genehmigungsvorbehaltes unter Schutz stellen.
Kleine Hilfe beim Homeschooling
Wir bieten Unterstützung beim Homeschooling an. Meldet euch, wenn ihr für die Schule etwas drucken, kopieren oder scannen wollt. Wir sind von Montag bis Freitag für euch da.
Sachsen schuldet Kohlekonzernen wie der MIBRAG keinen Dank, Herr Dulig!
Das Wirtschaftsministerium informiert heute über die Entscheidung der MIBRAG, die Braunkohle unter den Ortschaften Pödelwitz und Obertitz doch nicht abzubaggern, weil sie vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs nicht mehr benötigt wird. Minister Martin Dulig ruft: „Danke MIBRAG!“
Herausforderungen durch Dürre und Borkenkäfer brauchen gut bezahltes und motiviertes Personal!
Anlässlich des heute vorgestellten Waldzustandsberichts weist Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Wald und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion darauf hin, dass inmitten der Borkenkäfer- und Dürrekatastrophe im sächsischen Staatswald weiterhin Personalkosten bei den Forstingenieuren gespart werden.
PM Antonia Mertsching: Holzbau-Kompetenzzentrum in Niesky errichten!
Heute hat der Sächsische Landtag auch mit den Stimmen der Linksfraktion einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem es um die Stärkung des Holzbaus in Sachsen geht. Der Landtag stellt sich damit hinter die Aktivitäten des Staatsministeriums für Regionalentwicklung, das unter anderem die Errichtung eines Holzbaukompetenzzentrums anstrebt.
Staatsregierung muss gegen den Ausbau des Tagebaus Turów tätig werden!
Nach der Antwort auf eine kleine Anfrage (7/4308, siehe unten) der Landtagsabgeordneten Antonia Mertsching will die sächsische Staatsregierung bei dem geplanten Ausbau des Tagebaus Turów trotz kritischer Punkte und Unklarheiten nicht tätig werden.
Sächsischen MITMACH-FONDS rechtzeitig fortsetzen und ausweiten – aktive Zivilgesellschaft fördern
Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/4607, siehe unten) die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Sächsischen MITMACH-FONDS. Seine Verlängerung steht bei den Haushaltsverhandlungen auf wackligen Beinen. Selbst wenn Gelder bereitgestellt werden sollten, würden diese erst Ende 2021 und damit zu spät ausgezahlt werden. Denn der Landeshaushalt soll erst im April 2021 verabschiedet werden – dann, wenn der Wettbewerb schon längst begonnen hätte.
Beim regionalen Begleitausschuss weiter denken!
Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.
Strukturwandel in der Lausitz – jeder macht, was er will. Keiner, was er soll. Aber alle machen mit!
Zwei kleine Anfragen der Lausitzer LINKEN-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen. Antonia Mertsching erklärt dazu:
Bodenspekulationen stoppen – Landwirte schützen!
Das im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern beauftragte Gutachten „Weiterentwicklung der rechtlichen Steuerungsinstrumente des landwirtschaftlichen Bodenmarktes“ zeigt, wie ausufernde Spekulationen mit Böden und Flächen verhindert werden können. Dazu erklärt Antonia Mertsching, zuständige Abgeordnete für Land- und Ressourcenwirtschaft der Fraktion DIE LINKE Sachsen:
Übersicht zu den Finanzen und Projekten Strukturstärkungsgesetz
Bis 2038 soll insgesamt 40 Milliarden € in die vom Strukturwandel des Braunkohleaussteigs betroffenen Regionen fließen. Davon werden 14 Mrd. € über die Länder und 26 Mrd. € direkt über den Bund verteilt. Wir wollen euch mit dieser Übersicht aufzeigen, wie hoch die Finanzsummen für die jeweiligen Reviere sind und welche konkreten Projekte bereits im Strukturstärkungsgesetz benannt werden.
Ich glaube an die Zukunft von Mühlrose und würde dorthin ziehen
Erklärung der Lausitzer Abgeordneten der Linksfraktion Antonia Mertsching, dass diejenigen, die Mühlrose verlassen wollen, gern diesem Wunsch nachkommen sollen. Der Umsiedlungsvertrag wird daher nicht in Frage gestellt. Da die bergbaurechtliche Abbaggerungsgenehmigung und deren Notwendigkeit noch offen ist, setzt sich Frau Mertsching für den Erhalt des Dorfes ein.
Zerstörung der Häuser in Mühlrose stoppen
Ab dem 31. August will das Bergauunternehmen LEAG erste Häuser des Dorfes Mühlrose abreißen. Dieser übereilte Schritt erfolgt, obwohl es für das Gebiet des Dorfes Mühlrose noch keine Abbaggerungsgenehmigung gibt. Dazu ist davon auszugehen, dass die dort lagernden Braunkohlevorräte nicht mehr benötigt werden. Dagegen wende ich mich in einem offenen Brief an die LEAG:
Treuhand-Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Weißwasser
Vom 12. August bis zum 13. September wird die Ausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand Schicksale“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) im Abgeordnetenbüro „Rote Rosa“ und in der Stadtwerkstube, Rosa-Luxemburg-Straße 17 und 21 (2. Ebene Boulevard), in Weißwasser gezeigt. Öffnungszeiten werden mittwochs von 15 bis 18 Uhr und sonntags von 10 bis 15 Uhr sein.
Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren!
Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog geschieht dies durch die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
PM: Dass sich die junge Generation um ihre Zukunftschancen betrogen fühlt, kann ich nachvollziehen
Zur jüngsten PM des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle und zu den Protesten von Ende Gelände vergangenen Freitag erklärt die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching: Statt Kohlekritiker derart verbal ins Visier zu nehmen, sollte sich der Verein, aber auch die Politik mal fragen, wie sehr junge Menschen durch den mangelhaften Klimaschutz ihre Zukunft bedroht sehen, dass sie für ihre gewaltfreien Protestaktionen sogar Gefängnisstrafe in Kauf nehmen.
Mehr Beteiligung der Bürger*innen beim Strukturwandel
Der Strukturwandel in der Lausitz wird als ein Prozess verstanden, der die Lausitz und den Freistaat Sachsen über viele Jahrzehnte begleiten wird. Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein, wenn er für die Menschen in der Region transparent und sichtbar gestaltet wird. Dazu braucht es die unmittelbare Beteiligung der betroffenen Menschen, die in vielfältigen Formen erfolgen soll.
Kleinstaaterei bei den Strukturhilfen ist die falsche Lösung!
Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, und die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, postionieren sich gegen eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft in Sachsen.
Zivilgesellschaft stärker am Lausitzer Strukturwandel beteiligen!
Die Lausitzer Zivilgesellschaft muss stärker am Strukturwandel in der Region beteiligt werden. Dafür haben die Fraktionen aus Brandenburg und Sachsen einen gemeinsamen Antrag entwickelt. Dazu nehmen die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg, und die Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Antonia Mertsching, Stellung.
Nur auf der Schiene wird der Strukturwandel nachhaltig
Die vier vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer haben sich am Wochenende auf prioritäre Infrastrukturprojekte geeinigt. Für die Lausitz sind verschiedene Schienen- und Straßenausbauprojekte geplant. Antonia Mertsching und Mirko Schultze, Mitglieder des Sächsischen Landtags der Fraktion DIE LINKE., fordern dagegen eine klare Priorität für die Schiene, um die Region, Metropolen und Europa stärker zu vernetzen.
Wozu ein Beteiligungsprozess in der Lausitz, wenn er die strategische Entwicklung nicht bestimmt?
Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die Ideen der Lausitzer Bevölkerung ernsthaft in den Strukturwandel-Prozess einbezogen werden. Dieses ernüchternde Fazit zieht die zuständige LINKEN-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage "Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturwandels":
Agrarpolitik: Felder, Wald und Wiesen
Aktuelle Infos anlässlich Corona-Situation. (Ansonsten finden Sie hier alle Beiträge, Reden, Kleine Anfragen, Anträge oder Pressemitteilungen meiner Arbeit im Bereich Agrarpolitik.)