A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel!
A4-Ausbau ist keine Maßnahme für einen nachhaltigen Strukturwandel - Gelder nicht über die Köpfe der Menschen hinweg verteilen!
Aktuelles
CDU gewährleistet Ausverkauf von Boden zum Nachteil der Landwirte
Lobbyinteressen stehen offenbar über dem Gemeinwohl
LEAG-Tochter haftet nur für eine Million Euro
Unfassbar angesichts milliardenschwerer Rekultivierungskosten.
Bauernprotest vor dem Landtag ist berechtigt – Ackerland in Bauernhand, nicht in Spekulantenhand!
Vor dem Landtag protestiert heute die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gegen den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen, deren Preise in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Anlass ist die Sachverständigenanhörung zum Agrarstrukturgesetz, das die Koalition plant.
Rekultivierung unklar - dem Kohle-Unternehmen insolvenzfeste Sicherheitsleistungen abverlangen!
Es ist aus Sicht der Linksfraktion weiterhin unsicher, ob die für die Rekultivierung der Braunkohletagebaue angesparten Gelder der LEAG ausreichen. Seit Jahren gibt es Befürchtungen, dass im Insolvenzfall die Allgemeinheit für die hohen Kosten aufkommen muss, weil die Eigner der Kohlekonzerne sich ihrer Verantwortung entziehen. Um das zu vermeiden, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung mit einem neuen Antrag zum Handeln auf (Drucksache 7/15499).
Soforthilfe für die Landwirte ist keine
Die CDU-geführte Koalition muss Auszahlung der Agrarförderungen beschleunigen!
Der Kohleausstieg führt nicht zu Massenarbeitslosigkeit – im Gegenteil: Wir brauchen Fachkräfte!
Heute hörte der Regionalausschuss auf Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/13752) Sachverständige zur Frage, wie das Ende der Braunkohleverstromung den Arbeits- und Fachkräftebedarf verändert.
Schnelle Lösung finden, die Landwirtschaftsbetriebe nicht zusätzlich belastet
Schnelle Lösung finden, die Landwirtschaftsbetriebe nicht zusätzlich belastet – CDU-Wahlkampfgetöse ist nicht hilfreich
Die Entwicklungsperspektive der Lausitz liegt nicht im Militär
Die Entwicklungsperspektive der Lausitz liegt nicht im Militär – wir sehen die Bundeswehr-Ansiedlung sehr kritisch
CDU hofiert Kohle-Konzern
lieber kleinen und mittleren Unternehmen beim Übergang zur Klimaneutralität helfen!
Wie kann man denn nun vor Ort beim Strukturwandel mitmachen, Herr Minister Schmidt?
Es gibt immer noch kein Beteiligungskonzept!
DIE LINKE fordert endlich Lösungen bei der Zukunft der medizinischen Versorgung in Weißwasser
Zur Initiative Einladung „Gemeinsam neue Wege gehen und Chancen der ambulanten Versorgung aktiv gestalten“ von KV Sachsen in Kooperation mit den Lausitzer Füchsen erklärt die Weißwasseraner Landtagsabgeordnete der LINKEN, Antonia Mertsching:
Sachsen soll für ein Bergrecht eintreten, bei dem Unternehmensinteressen nicht mehr Vorrang haben
„Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren“, verspricht die Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Bisher sind allerdings keine Schritte in diese Richtung sichtbar. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung deshalb auf, auf der Bundesebene Druck zu machen. Im Bergrecht sollen mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden verankert werden (Drucksache 7/13920).
Verzichtet CDU-Landrat Witschas jetzt auch auf die Strukturwandel-Fördermittel?
Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching kritisiert die Entscheidung des Kreistages Bautzen, die Energieagentur des Landkreises ab Juli nicht weiter zu finanzieren:
Tagebau Turów bedroht das Grundwasser – Koalition stellt sich gegen flächendeckende Überwachung
Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, die Umweltfolgen des polnischen Tagebaus Turów im Dreiländereck flächendeckend zu überwachen (Drucksache 7/10467). Dazu soll im gesamten betroffenen Gebiet mindestens eine Messstelle pro fünf Quadratkilometer installiert werden, welche die Grundwasserqualität beweissicher dokumentiert. Im Umweltausschuss haben CDU, Grüne und SPD dieses Anliegen heute abgelehnt. Die umweltpolitische Sprecherin Antonia Mertsching erklärt:
Nachwachsende Rohstoffe stärker nutzen – staatliche Anschubfinanzierung für Naturfaser-Anbau!
Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zu einem Antrag, mit dem die Linksfraktion Sachsens Textilindustrie eine gute Zukunft sichern will. Der Freistaat soll 30 Millionen Euro bereitstellen, damit an Naturfasern wie Nutzhanf und Leinen geforscht werden und insbesondere in der Lausitz Wertschöpfung im Sondermaschinenbau entstehen kann.
DIE LINKE organisiert den ersten Christopher Street Day (CSD) in Weißwasser
Weißwasser, 12. Juni 2023 – Für Sonntag, den 18.06.2023, organisiert DIE LINKE Weißwasser den ersten Christopher Street Day (CSD) in Weißwasser anlässlich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen sowie gegen deren Diskriminierung und Ausgrenzung.
Warum lassen die Behörden Schweinepest-infizierte Schwarzwildkadaver im Lugteichgebiet liegen?
Warum lassen die Behörden Schweinepest-infizierte Schwarzwildkadaver im Lugteichgebiet liegen? Das ist fahrlässig!